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THEMA: G8 - Repression
ORT: Berlin
ZEIT: 9. Mai 2007
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 5 \

"Ihr seid selber 129 a"

Tausende demonstrierten spontan gegen G8-Durchsuchungswelle der Bundesanwaltschaft

Mit Sprechchören "Wir sind alle 129a" und "Ihr seid selber 129a" reagierten allein in Berlin über 4000 Menschen auf einer Spontandemonstration gegen die massive Durchsuchungsaktion des BKA am 9. Mai 2007. Die federführende Bundesanwaltschaft hatte angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels schweres Geschütz aufgefahren: 900 Polizeibeamte durchsuchten bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze. Begründung: 18 namentlich Beschuldigte hätten eine terroristische Vereinigung gegründet. Als Beleg dafür sollte vor allem ein Buch herhalten, das seit 2004 mittlerweile in der 3. Auflage verkauft wird: "Autonome in Bewegung". Auf der Durchsuchungsliste standen u.a. die Rote Flora in Hamburg, das "so36.net", der Fusionladen, Libertad, die Dokugruppe der Antirassistische Initiative, der Verlag des Buches Assoziation A, Buchladen "Schwarze Risse" und das Umbruch Bildarchiv (samt angrenzender Videowerkstatt autofocus). Haftbefehle gab es nicht, relevante Funde kann die Bundesanwaltschaft nicht vorweisen, so das magere Ergebnis der Durchsuchungen. Die Bilanz der Betroffenen ist da schon erfreulicher: "Wir werden jetzt erst recht zu den Protesten mobilisieren und freuen uns über den zusätzlichen Schwung, die die Aktion der Bundesanwaltschaft der Mobilisierung verliehen hat", erklärten die Beschuldigten in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Bis bald in Heiligendamm!
Siehe auch: Stellungnahme von Umbruch weiter unten.

Video: Pressekonferenz Kriminalisierung der G8-Proteste ( 9.7.2007 im Bethanien 42 Min., Video von Freundeskreis Videoclips)



Foto: Umbruch-Bildarchiv

"Buchläden, Verlage und Archive sind gefährliche Brutstätten des Geistes" -
besonders vor dem G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm


Dieser variierte Satz aus den siebziger Jahren scheint aus der Perspektive der Staatsschutzorgane nichts von seiner Aktualität verloren zu haben.
Auf der Suche nach den Verfassern des von AG Grauwacke herausgegebenen Geschichts-Buches: "Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", erschienen bereits 2004 im Verlag Assoziation A (ISBN 978-3-935936-13-2) wurden am Mittwoch, den 9. Mai ab 8.00 Uhr morgens bis in die Abendstunden auch die Räume und Computer des Umbruch-Bildarchiv e.V. durchsucht und blockiert.
Die Durchsuchung fand statt im Rahmen einer groß angelegten Razzia des Bundesgerichtshofes an 40 Orten in Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Es gab weder Haftbefehle noch irgendwelche relevanten Funde.
Bei Umbruch wurden CDs mit dem Layout des Autonomen-Buches mitgenommen, zwei Telefonadressbücher entwendet sowie Festplatten gespiegelt mit Fotos aus über zwanzig Jahren Bewegungsgeschichte. Wir fordern, dass dieses Material unverzüglich gelöscht wird.
Wir werten die Durchsuchungen als eklatanten Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit und betrachten sie als plumpen Versuch der staatlichen Organe, im Vorfeld des G8-Gipfels Informationen über die vielfältige Infrastruktur der GipfelgegnerInnen zu sammeln, diese gesellschaftliche Bewegung einzuschüchtern und in ihrer politischen Arbeit gegen den G8-Gipfel zu behindern. Dieser Versuch ist gescheitert. Im Gegenteil zeichnete sich bereits nach den ersten Stunden ein deutlicher Mobilisierungsschub ab. Am Abend des 9. Mai protestierten zehntausend Menschen in vielen Städten gegen die Durchsuchungen (auf der Berliner Demo allein mehr als 4000 TeilnehmerInnen). Die Bewegung ist nicht bereit, solche aus der Endphase der DDR bekannten Einschüchterungsmethoden des Staates kritik- und widerstandslos hinzunehmen. Auch der sattsam bekannte Versuch, im Vorfeld von Aktionen, die beteiligten Gruppen in friedfertige und militante zu spalten, sowie über die Konstruktion von Paragraph-129a-Vorwürfen in eine Terror- und Gewaltdiskussion zu verstricken, ist misslungen.
Wir fordern die Abschaffung des Paragraphen 129a StGB. Umbruch Bildarchiv, 11. Mai 2007
Spendenkonto:
Umbruch-Bildarchiv e.V., Kontonummer 0000198100, BLZ 10010010 bei Postbank Berlin


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