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Ausreisezentren abschaffen!
Video vom 1. Aktionstag (4'50 Min.)

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THEMA: Ausreisezentren
ORT: Fürth
ZEIT: 11.-14. September 2003
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 342 \
 

Protest gegen das Ausreisezentrum Fürth


Vom 11. - 14. September 2003 fand in Nürnberg/Fürth ein dreitägiges Protestcamp gegen sogenannte "Ausreisezentren" statt. Mit vielen Straßenaktionen, einem Hearing und einer Demonstration am Samstag zum Fürther Ausreiselager, an der sich etwa 800 Menschen beteiligten, machten Flüchtlings- und antirassistische Gruppen auf die entwürdigenden Bedingungen in den Lagern aufmerksam. Ihre Forderung: das Abschiebelager in Fürth und ähnliche Einrichtungen in Deutschland und weltweit zu schließen.
In Ausreisezentren werden Flüchtlinge eingewiesen, deren Abschiebung von den Behörden zwar gewünscht ist, aber nicht durchgesetzt werden kann. Erklärtes Ziel dieser Maßnahme ist es, sie zur freiwilligen Ausreise zu veranlassen. Durch Verweigerung regulärer Ausweisersatzdokumente, Zugangskontrollen, Besuchsverbote und mehrmals wöchentlich verhörartige Gespräche wird der entsprechende Druck auf die Insassen ausgeübt.

Vielen Dank an die OrganisatorInnen, dem "Bündnis für offene Grenzen und Bewegungfreiheit Nürnberg/Fürth", die uns ein erstes Resümee der Tage schickten. Siehe untenstehende Dokumentation.





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Fotos: Timm/Umbruch-Bildarchiv
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Resümee des Bündnis für offene Grenzen und Bewegungsfreiheit Nürnberg/Fürth

11.9.-14.9.2003 Aktionstage gegen Lager in Fürth


Die Aktionstage sind vorbei - das Lager steht noch Es beginnt die Zeit des Aufarbeitens, Resumierens, was für Schussfolgerungen ziehen wir, was für Fragestellungen tun sich auf, haben die Aktionstage etwas bewegt und was? Geht's weiter, wie geht's weiter? Fragen über Fragen... Doch zunächst eine der Versuch einer chronologischen Zusammenfassung...

Die Entstehung
Die Idee Aktionstage gegen Lager mit Focus auf das Abschiebelager Fürth entstand im Januar. Fürth war kurzfristig als Ort für das diesjährige Grenzcamp in der Diskussion. Es stellte sich aber heraus, dass die Kreise um die letztjährige LIS-Vorbereitung aus verschiedenen Gründen gegen Nürnberg/Fürth waren: die autoritäre Formierung sei zu ausgeprägt, sprich, die zu erwartende Repression in Bayern. Die Focussierung auf Zusammenarbeit mit Flüchtlingen und das Abschiebelager Fürth, sowie die möglichen Punkte, an denen das Migrationsregime thematisiert werden könnten, sei zu beengend und zu wenig quirlig. Wobei sich am Punkt der Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, bzw. deren Organisationen die Frage stellt, ob nicht auch da der europäische Reflex, unter sich, in diesem Fall in der autonomen Welt bleiben zu wollen, zumindest eine Rolle spielte, etwas, was andere als strukturell rassistisch bezeichneten, was auch letztlich in Köln zu heftigen Auseinandersetzungen führte. Nun, weil viele an einer starken antirassistischen Bewegung interessiert waren, wurden diese doch gravierenden inhaltlichen Differenzen aufgeschoben und Köln als Kompromiss zwischen letztlich der ehemaligen Jena-Vorbereitungsgruppe und der LIS-Vorbereitungsgruppe gewählt. Eine Konferenz wurde vereinbart, "Antirassismus ausbuchstabiert", die als Vorlauf für das antirassistische Grenzcamp dienen sollte, und auf der diese Differenzen ausgetragen, bzw. diskutiert werden sollten. Es zeigte sich dann, dass die Differenzen doch unüberbrückbar im Raum stehen blieben, Köln hat inhaltlich nur die Klärung dieser Unvereinbarkeit gebracht. Das spielte sicher auch eine Rolle dabei, dass der "LIS-Flügel" in Fürth letztendlich völlig fehlte.

Die Entscheidung für Aktionstage

Nun, da das Lager in Fürth nach der Entscheidung für Köln immer noch stand, da ausserdem bis dahin der Widerstand gegen das Lager auch öffentlich wahrnehmbar anhaltend stark war, entschloss sich die Nürnberger Vorbereitung zusammen mit Flüchtlingsorganisationen wie The Voice, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, und bald darauf vielen Gruppen, die in der Kampagne gegen Abschiebung, Knäste, Lager (3A) zusammengefasst sind zur Organisation von Aktionstagen gegen das Lager in Fürth und das Lagerregime im Allgemeinen, genau zum einjährigen Bestehen des Abschiebelagers in Fürth, um zu diesem Zeitpunkt ein klares Signal zur Abschaffung dieses Lagers, sowie der Verhinderung weiterer Lager zu setzen. Die Idee, von diesem Focus aus die verschiedenen Aspekte des weltweiten Migrationsregimes im Zusammenhang mit der neoliberalen Globalisierung zu thematisieren, lag auf der Hand.

Die Vorbereitung.
Plattform für die Vorbereitung wurden die Treffen der Kampagne 3A. Dabei war es Anfangs unklar, ob es Aktionstage mit Camp oder nur Aktionstage mit Pennplatzbörse sein sollten. Die Vorbereitungsgruppe vor Ort war doch am Aufwand gemessen relativ klein, und so bestand vor allem dort die Befürchtung, völlig von der Organisierung in Anspruch genommen zu werden und für inhaltliche Vorbereitung keine Zeit mehr zu haben. Eine Befürchtung, die sich für die Nürnberg/Fürther Vorbereitungsgruppe später als nicht unbegründet herausstellte. Von Anfang an gab es aber auch eine bundesweite Vorbereitung, die diesen Mangel im Endeffekt ausgleichen konnte. Die Zusammensetzung der Vorbereitung von Anfang an erwies sich als sehr fruchtbar, wenn auch bisweilen nicht einfach. Die Entscheidungs für das Camp fiel, es wurden diverse AG-s gebildet, die die Organisation in die Hand nahmen. Eine Diskussion bildete sich an der Forderung nach einen Frauen/Lesben und Frauen/Lesben/Transgenderbereich. Eine Gruppe aus der Vorbereitung sprach sich dagegen aus, mit der Argumentation, dies seien wieder Grenzen, und Geschlechter nur Konstrukte, die es eigentlich gar nicht gäbe.Die Antworten verwiesen auf die Realität, real existierende Unterdrückungsverhältnisse sowie das Selbstbestimmungs - und Definitionsrecht unterdrückter sozialer Gruppen. Die Frage nach der Definition: was sind Grenzen, welche bekämpfen wir, entstand. Nun, ein Veto gegen den Frauen/Lesben sowie Frauen/Lesben Transgenderbereich gab es nicht, die meisten Gruppen sprachen sich dafür aus und mit aufgrund dieser doch grossen Akzeptanz ergab sich eine starke Frauen/Lesben- Beteiligung in der Vorbereitung, ein Umstand, der sich atmosphärisch und inhaltlich sehr positiv auf das Aktionstagecamp sowie die Aktionstage auswirken sollte.

Frassanito, Köln

Zweifellos profitiert hat die Aktionstagevorbereitung von dem Besuch doch recht vieler Menschen aus der Vorbereitung am NO Border-Camp in Frassanito, in Apulien in Süditalien. Verbindungen wurden geknüpft und inhaltlich Bezüge zum weltweiten Widerstand gegen das Migrations-und Lagerregime geschaffen, was sich praktisch dadurch ausdrückte, dass einer der ReferentInnen der Diskussion "How is your liberation bound up with mine" Maurizio... mit aufgrund der Diskussionen dort nach Fürth engeladen wurde. Köln, hatte die direkte Auswirkung auf Fürth darin, dass die Behörden mit Verweis auf die angeblichen Straftaten dort, den Bauern, der die zuerst vorgesehene Wiese vermietet hatte, zur Kündigung derselben bewegten. Inhaltlich wurde die Spaltung in der antirassistischen Szene, die schon im Jahr 2002 zu 2 verschiedenen Camps in Jena und Hamburg geführt hatte, bestätigt.. Es erwies sich, dass die Spekulation, in Köln werde die Repression schwächer sein, als in Bayern, ein glatter Trugschluss war: das Camp dort wurde am vorletzten Tag geräumt, hunderte von TeilnehmerInnen bekamen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Verstoss gegen das Versammlungsgesetz.

Die Platzfrage
Nun, nachdem der Platz zweieinhalb Wochen vor Beginn der Aktionstage gekündigt worden war, dämmerte es den Behörden, dass es wohl besser wäre uns einen Platz zur Verfügung zu stellen, als für sie unkalkulierbare Chaostage zu riskieren, da die Mobilisierung nun schon recht weit fortgeschitten und nicht mehr umkehrbar war, was auch niemand aus der Vorbereitung wollte. So geschah es, dass die Stadt Fürth doch einige Mühe investierte, um doch noch einen Platz für das Camp aufzutun. Eine weitere Überraschung ergab sich aus der Haltung der örtlichen Polizei, die ein zu Beginn zurückhaltendes Vorgehen ankündigte, etwas ungewohnt für bayerische Verhältnisse. Verschiedene Gruppen aus der Vorbereitung, in Nürnberg/Fürth letztlich unter dem Namen "Aktionsbündnis für offene Grenzen und Bewegungsfeiheit" firmierend, meldeten die unterschiedlichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen an und führten jeweils eigenständig Verhandlungen mit Ordnungsamt und Polizei.

Das Camp
Vier Tage, bevor die Aktionstage starteten, wurde der Mietvertrag mit der Stadt Fürth unterzeichnet. Trotzdem, aber auch wegen der doch recht zentralen Lage gelang es, eine doch recht gut funktioniernde Infrastruktur zu organisieren, was eine Menge an Phantasie, Flexibilität und auch Nerven bei den OrganisatorInnen erforderte. In diese Phase erwies sich die Frauen/Lesben- Organisierung aus Nürnberg-Fürth als tragende Kraft, ohne die das Camp so nicht möglich gewesen wäre, und ohne die die Aktionstage nicht so gut abgelaufen wären, wie sie es letztendlich taten. Doch zunächst trat der bayerische Innenminister Beckstein auf den Plan: Ein Jahr nach Eröffnung des Lagers in Fürth und an gleicher Stelle, wie vor einem Jahr bei der Eröffnung, lud er wieder zu einer Pressekonferenz, um die aus seiner Sicht erfolgreiche Jahresbilanz des Lagers darzustellen. Dies geschah genau am Mittwoch, 10.9.2003 vor Beginn der Aktionstage, was die Pressegruppe der Aktionstage ins Rotieren brachte: eiligst wurde auch zu einer Pressekonferenz mobilisiert, zwei Stunden vor der Pressekonferenz von Beckstein: mit Erfolg, keine der Äusserungen Becksteins blieb in dern Medien, die darüber berichteten, ohne Gegendarstellung. Es stand in den Nürnberger Nachrichten, eine der Zeitungen mit dem grössten Verbreitungsgebiet in Deutschland, auf Seite drei, und auch die Süddeutsche Zeitung brachte einen ausführlichen Artikel darüber. Dass Beckstein das Untertauchen, sprich die Illegalisierung von 42 Menschen, also knapp der Hälfte der bisher Eingewiesenen als Erfolg bezeichnete, wurde so in weiten Teilen auch der bürgerlichen Presse zumindest problematisiert.

Flüchtlingsmobilisierung
Flüchtlingsorganisationen wie The Voice Refugee Forum, die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hatten die Aktionstage als einen ihrer Hauptschwerpunkt dieses Jahres gesehen und schon frühzeitig begonnen, zu mobilisieren. Sie schrieben einen eigenen Aufruf, der im Gesamtaufruf enthalten war. Von der Vorbereitung wurden Busse organisiert, um Flüchtlinge abzuholen. Mit Hilfe des rassistischen Sondergesetzes "Residenzpflicht" versuchten die Behörden, die Mobilisierung zu be-bzw.verhindern. Ein Bus mit Flüchtlingen aus Saalfeld und Umgebung wurde in Jena komplett auf die Wache gefahren, die Flüchtlinge bekamen alle Anzeigen. Dennoch gelangten im Lauf der Tage ca 150 bis 200 Flüchtlinge auf das Camp. Noch am Donnerstag mittag wurde eine Minikarawane mit Bus in die Flüchtlingsheime vin NBG Fürth organisiert, um weitere Flüchtlinge zu der Auftaktkundgebung einzuladen...

Die Aktionstage
Der politische Kontext - Es fanden zeitgleich Aktionstage weltweit gegen das WTO-Treffen in Cancun statt. - Am 21.9. Landtagswahlen in Bayern. - Die Menschenrechtspreisverleihung in Nürnberg am 14.9. Die Tage selber begannen mit Regen. Dies tat aber der Auftaktkundgebung keinen Abbruch. Die fand Donnerstagabend, nach Aufbau des Camps, am Lager in der Hafenstrasse statt. Gerade hatten die AnmelderInnen noch ein Eilverfahren gewonnen, das es gestattete, bis direkt vor das Lager zu gehen. Die Auftaktkundgebung war laut, bunt, phantasievoll, die Begrüssung am Zaun war voll gelungen. Es gab Volleyballspiele über den Lagerzaun und eine neue olympische Disziplin wurde vorgestellt: defencing. Siehe: www.ausreisezentren.de, Aktionstage, Dokumentation, (Genaue Übersicht über Aktionen bei www.de.indymedia.org/2003/08/60273.shtml) Die Polizei hielt sich zurück bis auf einmal, als im Rahmen der olympischen Disziplin fence digging plötzlich einige Gehwegplatten einer Ortsveränderung zugeführt wurden, was sie Polizei doch recht nervös werden lies. Das abendliche Auftaktplenum stellte die verschiedenen AG-S, die Infrastruktur und das geplante Programm der Tage vor. Doch der Freitag begann mit etwas besserem Wetter und einem blauen Wunder für die Bundesanstalt für Arbeit, die unerwarteten Besuch bekam und auf einmal stolz "Ausbeutung ohne Grenzen" präsentierte Es gab am Freitag vielfältige Aktionen: Eine Kundgebung am Bundesamt für Migration, ein öffentliches Hearing im Gewerkschaftshaus Fürth, eine Frauen/Lesbenaktion in Fürth und später in Nürnberg, eine Aktion an den Wahlständen der wahlkämpfenden Parteien, am Abend dann die Podiumsdiskussion "How is your Liberation bound up with mine". Die Diskussion verlief nicht ganz so, wie sich die OrganisatorInnen das vorgestellt hatten, es stellte sich aber heraus, dass die Fragestellung ein weites Feld zum diskutieren eröffnete, weil die Blickwinkel auf einen Befreiungsbegriff doch recht unterschiedlich sein können, z.B aus Sicht von unterprivilegierten Flüchtlingen, für die schon eine Aufhebung der Residenzpflicht ein Schritt zur Befreiung wäre, oder für Frauen/Lesben, die schon allein durch die Wiederholung dieser Frage ( How is Your liberation...) an die versammelten Flüchtlings- Exil und anderen Organisationen Köpfe heisslaufen liessen. Es wurde klar: dieses Thema ist nicht an einem Abend auszdiskutieren. Es gab auch etwas Verständigungsprobleme zwischen Maurizio und Flüchtlingen hier, weil in Italien der Flüchtlingsstatus so nicht existiert: Alle werden als MigrantInnen gesehen und die Diskussion dort ist auf einer abstrakteren Ebene angelangt, ausgehend von einer internationalistischen Position,, also nicht nur von der subjektiven Situation der betreffenden Gruppen ausgehend. Maurizio sagte dann auch, wir sollten uns nicht nur darauf konzentrieren, wo wir stehen, sondern auch, wo wir hinwollen. Die Diskussion war dennoch interessant und konstruktiv und soll fortgesetzt werden.

Samstag war bestimmt von eine Blue&Silver Aktion in der Nürnberger Innenstadt sowie der Demo zum Lager, auf der einige das "defencing" doch recht wörtlich nahmen, was ein Loch im Zaun zur Folge hatte. Concert und Party Samstag abend schlossen diesen Tag ab, die Party war doch recht ausgelassen, was im Nachhinein noch zu einer Anzeige wg. Lärmbelästigung führte. Der Sonntag wurde dann ungeplanterweise doch noch zum Aktionstag gegen Residenzpflicht: Der Flüchtlingsbus aus Saalfeld/Jena, der schon auf dem Hinweg von der Polizei eine Zeitlang festgehalten wurde, geriet in Hof wieder in eine Kontrolle und die beteiligten Flüchtlinge wurden 4 Stunden auf der Wache festgehalten: gleichzeitig fand in Nürnberg, das sich aufgrund seiner Geschichte als Stadt der Reichsparteitage nun mit dem Titel Stadt der Menschenrechte schmückt, ein Empfang anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg an einen pakistanischen und eine indische MenschenrechtsaktivistIn statt. Anwesend dabei waren Bundesinnenminister Schily und der bayerische Ministerpräsident Stoiber. Da deren Rolle in der Migrationspolitik hinlänglich bekannt ist und der Widerspruch doch recht provozierend war, nahmen Frauen/Lesben und später andere Aktivistinnen das zum Anlass, dort zu erscheinen, auf die rassistische Kontrolle hinzuweisen, und die Menschenrechte nicht nur 5000 km, sondern auch 5 km entfernt zu thematisieren. Dabei kam es direkt in Sicht-und Hörweite dieser Veranstaltung zu einer rassistischen Kontrolle zweier AktivistInnen von The Voice, was doch zu einiger Verwunderung und Befremden bei Gästen der Veranstaltung führte. Der Nürnberger OB Maly versprach dabei, sich für die festgehaltenen Flüchtlinge in Hof einzusetzten. Bei einem Gespräch mit AktivistInnen äusserte er zudem, dass er die Aktionstage gut fände, und das Ausreiselager als eine "perverse Einrichtung" betrachte. Nun, er hat offensichtlich in Hof bei der Polizei angerufen, aber wie zu erwarten war, ohne grossen Erfolg. TeilnehmerInnen der Aktionstage bekamen aber die Gelegenheit, kurz die Info über die Kontrolle in Hof sowie die Telefonnummer der dortigen Polizeidienststelle auf der Podiumsveranstaltung der PreisträgerInnen durchzusagen, weil die Preisträgerin sich dafür eingesetzt hatte. Den Verantwortlichen dieser Veranstaltung war das ganze so gar nicht recht... Am Nachmittag beim Abbau ders Camps kam es noch zu einem Zwischenfall: Ca 20 angetrunkene rechte Hools wollten auf dem Weg zum Fussballspiel durch das Camp durch, um zu provozieren. Sie wurden jedoch schnell von der abbauenden CamperInnen zum Umkehren gezwungen. Und anschliessend von der Polizei zum Fussballspiel begleitet. Dies gab noch Anlass für einige Aufregung und die Organisierung einer verstärkten Nachtwache, weil es bei einigen die Befürchtung gab, die Hools würden wiederkommen. Indes, die Nacht blieb ruhig und der Abbau am Montag lief noch ohne weitere Zwischenfälle über die Bühne

Resumee
Unmittelbare öffentliche Wirkung: Nun, das Lager steht noch. Es ist aber gelungen, das Thema wieder deutlich in den öffentlichen Blickpunkt zu rücken. Durch die Aktionen am Bundesamt für Migration und an der Bundesanstalt für Arbeit wurden für die Öffentlichkeit unignorierbar Bezüge zum Lagerregime hergestellt und die beiden Institutionen als weitere Rädchen in der Abschottungspolitik der Metropolen in den Blick gerückt. Die Aktionen waren vielfältig und phantasievoll, was z.T. auch positive Presse sowie Sympathien auch bei bürgerlichen Teilen und Gruppen des politischen Spektrums brachte. Die Aktion bei den Menschenrechtstagen brachte eine Einladung zum Runden Tisch in Nürnberg, was das bringen wird, steht allerdings in den Sternen. In der Fürther Bevölkerung wurden die Aktionstage eher teilnahmslos aufgenommen, es gab an der Demo am Samstag einige wenige BürgerInnen, die sich anschlossen, ansonsten war Shopping angesagt.
Die Innenwirkung
Einen zweifellos positiveren Aspekt hatten die Aktionstage für die antirassistische Bewegung: Verschiedene politische Ansätze wie Frauen/Lesbenorganisierung und Flüchtlingsorganisierung wurden zusammengebracht; bei der Podiumsdiskussion war es möglich, die Widersprüche, die auch in Köln schon zwischen MigrantInnen, deutschen AktivistInnen und FlüchtlingsaktivistInnen aufeinandergeprallt sind, konstruktiv zwar nicht auszudiskutieren, jedoch in die Diskussion einzusteigen, die auf Extrameetings weitergeführt werden soll. Reine MigrantInnenorganisationen oder -VertreterInnen waren in Fürth leider etwas unterrepräsentiert, was hoffentlich nicht daran lag, dass Ausreiselager keine mögliche negative Option für sie mehr darstellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Auseinandersetzungen in Köln nicht zu so etwas wie Funkstille zwischen MigrantInnen und Flüchtlingen geführt haben. Die grosse Zahl der anwesenden Flüchtlinge sowie das sehr deutlich wahrnehmbare Engagement von Frauen/Lesben brachte die Kommunikation und eine Selbstverständlichkeit des Zusammen essens -lebens,-diskutierens- demonstrierens und -feierns auf eine Ebene, wie sie noch bei keinem Camp zuvor erreicht wurde. Die von einigen geäusserte Befürchtung, die Existenz eines abgetrennten Frauen/Lesben- sowie Frauen/Lesben/Transgenderbereichs würde neue Grenzen aufmachen und zu Spaltungen führen erwiesen sich als unbegründet. Im Gegenteil: da diesmal der Frauen/Lesbenbereich recht gross und deutlich wahrnehmbar an zentraler Stelle untergebracht war im Gegensatz zu einigen Camps zuvor, wurde sich mit grösserem Respekt begegnet, was durchaus positiven Einfluss auf die Gesamtatmosphäre auf dem Camp hatte. Fürth brachte also einen deutlichen Schritt für eine Weiterentwicklung antirassistischer Perspektiven im Zusammenhang mit und als Teil einer "Multitude" gegen die neoliberale Globalisierung. Dass gleichzeitig die Aktionstage in Cancun/Mexico und weltweit gegen den dort stattfindenden WTO-Gipfel stattfanden, machte es auch leicht, derartige Bezüge herzustellen.
Auf nach Paris...

Organisation
Hat doch trotz einigem Chaos einigermassen geklappt. Negativ war, dass der Kreis der kontinuierlich an der Vorbereitung beteiligten doch recht klein war (15-20 Leute) was hiess dass fast alle mehrere AG-s belegen mussten und was bei einigen im Nachhinein, aber auch schon während der Vorbereitung zu Burnoutsyndromen führte. Für inhaltliche Vorbereitung blieb den OrganisatorInnen vor Ort weitgehend keine Zeit mehr. Das konnte zum Glück von den angereisten Gruppen ausgeglichen werden. Negativ stellte sich das aber vor allem bei der Demo heraus. Das Fehlen einer Demo-AG mangels Beteiligung hiess, dass der grösste Teil der Demo bis auf einige Redebeitrage und Sound, sowie die Organisierung des Lautis improvisiert war. Das gab der Demo einerseits eine grosse Lebendigkeit, was ja positiv ist. Die Lehre daraus ist, dass Demos in der Vergangenheit oft überorganisiert waren und keinen Raum mehr für die Kreativität der TeilnehmerInnen liessen. Andererseits hatte sich aber auch niemand organisiert Gedanken darüber gemacht, wie die TeilnehmerInnen die 6 Km vom Abschiebelager zurück ins Camp kommen sollen, was nach der Aktion am Zaun, bei dem einige TeilnehmerInnen spontan ein Loch hineinrisssen, was zu einem Polizeieinsatz mit Pfeffergas führte, doch recht heikel zu werden drohte. Es wurde dann eine Spontandemo angemeldet, um die Strecke heil wieder zurück zu kommen. Dabei kam es trotz allem zu Zugriffen der Polizei und Festnahmen von 6 Personen, die sie angeblich bei Straftaten wie Vermummung etc gefilmt haben wollen. Auch die sehr geglückte Moderation aus dem Lautiwagen war grösstenteils improvisiert, eine AktivistIn übernahm das mehr oder weniger spontan, ein Glücksfall. Deshalb gab es allerdings auch Pannen: aufgrund von Kommunikationsproblemen wurden die Teilnehmenden nicht auf den rigiden Umgang der bayerischen Polizei mit Vermummung, bzw. das diesbezüglich massive Abfilmen hingewiesen, ein Versäumnis, was später zu einigen Festnahmen und Kontrollen führte. Ansonsten hat alles mehr oder weniger gut geklappt. Hervorgehoben werden muss die Ansprechstelle für sexualisierte Gewalt, sexistische Übergriffen und Vorfälle, die sich jetzt über mehrere Camps entwickelt und auch in Fürth als absolut notwendig und sinnvoll erwiesen hat. Es wurden in der Vergangenheit Kriterien entwickelt, die sich als richtig und tragfähig für den Umgang mit sexualisierter Gewalt sowie sexistischen Vofällen und -verhalten erwies. Das mag allerdings auch an der Kompetenz der beteiligten Personen liegen. Die Nachbereitung wird sicher auch noch ein Resumee dieser Arbeitsgruppe bringen.

Die Überraschung war das Verhalten der Behörden. Viele hatten die Befürchtung, dass nach Köln die Bayern versuchen könnten, die Repression in Köln noch zu toppen - weit gefehlt. Die Polizei zeigte sich für bayerische Verhältnisse als doch recht zurückhaltend und hielt sich im wesentlichen an Abmachungen, bzw . ihre Ansagen. Die rassistischen Kontrollen gab es auch nicht mehr als sonst, was allerdings ein Schlaglicht auf den staatlichen alltäglichen Rassismus in Bayern wirft, da es doch einige rassistische Kontrollen gab. Es gab anders als in Köln keine ständige Polizeipräsenz direkt vor dem Capp, kein Spalier bei der Demo, die TeilnehmerInnen konnten sich doch relativ frei in Fürth bewegen. Eine Rolle spielte dabei sicherlich, dass die Behörden während der für die Stadt Nürnberg sehr wichtigen Menscherechtstage keine von PolizistInnen verprügelten Flüchtlinge und MigrantIinnen in der Presse riskieren wollten, was sicher dem Ruf des Standortes als Stadt der Menschenrechte besonders bei den PreisträgerInnen geschadet hätte und das ist ja auch ein wirtschaftlicher Faktor bezüglich Tourismus. Die rassistischen Kontrollen der Flüchtlingsbusse weit von Nürnberg entfernt und der Versuch des Nürnberger OB Maly, bei der Polizei in Hof zu intervenieren legen dies nahe... Negativ ist noch anzumerken: es wurde ziemlich heftig geklaut auf dem Camp, u.a. wurde einem Mensch von Indymedia Polen seine Digitalkamera geklaut, was ja doch recht fies ist, da sowas in Polen nochmal relativ teurer ist... Dass die Aktionstage aus der Sicht der VeranstalterInnen aber sonst so gut gelungen sind, lag aber doch an der Zusammenarbeit und Spontaneität vieler BesucherInnen auf dem Camp sowie der Phantasie und dem Engagement vieler Menschen, wie sich z. B. bei der Organisierung von Essen für die Vokü zeigte. Etwas schlechter lief es mit den etwas unbeliebten Schutzschichten, besonders während der Samstagsdemo und morgens ab 6...

Weitere Aktionstage?
Ob es weitere Aktionstage gegen Lager geben wird, ist noch völlig unklar, bzw nicht diskutiert. Es waren die ersten Aktionstage dieser Art, zumindest in der BRD. Lager gibt es genug...
Jedes Lager ist ein Lager zuviel! Freedom of movement is everybody´s right, we are here and we will fight... Was noch? Aufgrund der rassistischen Kontrollen werden auf ca.25 Flüchtlinge Bussgeldbescheide wegen Residenzpflichtverletzung zukommen.
Spendenaufruf folgt extra, die politische Strategie diesbezüglich muss noch diskutiert werden. Es werden aber auf jeden Fall Kosten entstehen, hier also die Spendenkontonr.:Förderverein für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. K.Nr. 3501817, BLZ 76060561 bei Acredobank eG Nürnberg, Stichwort Residenzpflicht.

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