Schluss mit der Gewalt der spanischen Regierung!

Im Oktober 2013 beginnen in der spanischen Hauptstadt Madrid erneut monatelange Massenprozesse gegen linke baskische AktivistInnen, weil sie angeblich Mitglied in den verbotenen Linksparteien Batasuna, Herri Batasuna oder Euskal Herritarrok gewesen sein sollen. In Solidarität mit den Betroffenen fand am 12. Oktober in Berlin eine Kundgebung am Brandenburger Tor statt unter dem Motto: "Massenprozesse, Verhaftungen & Sonderjustiz stoppen! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!"

Am 29. September 2013 führte die spanische paramilitärische Polizei Guardiy Civil im ganzen Baskenland Razzien in den Büros der baskischen Solidaritätsbewegung für die politischen Gefangenen "Herrira" durch. Sie verhaftete 18 AktivistInnen von Herria, beschlagnahmte Material und schloss Büros, Webseiten, Facebook- und Twitter-Accounts. Für 76 Angeklagte beginnt der Prozess im Oktober vor dem Madrider Sondergerichtshof. Insgesamt sind etwa 190 AktivistInnen der baskischen Bewegung von den Prozessen betroffen. Dagegen gibt es europaweit und in verschiedenen Ländern Lateinamerikas Protest- und Solidaritätsaktionen.