Abolish! Demo gegen Asylgesetze

Zum Abschluss einer "Abolish-Kampagne" gegen rassistische Sondergesetze für Flüchtlinge demonstrierten rund 600 Menschen am 11. Juni gegen die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Demonstration startete an der EU-Vertretung vor dem Brandenburger Tor mit Redebeiträgen zu Frontex und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und mit Livemusik von Mal Élevé (Sänger von „Irie Révoltés“). Die Route führte entlang der Friedrichstraße zur Mohrenstraße (an der mit entsprechendem Gemüse auf eine längst fällige Namensänderung hingewiesen wurde) hin zum Sozialministerium. Dort wurde besonders die skandalöse medizinische Versorgung und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angesprochen, die unter dem Existenzminimum liegen. Schließlich gings über den Potsdamer Platz zum Tiergarten.

Alles in allem eine laute, bunte Demo am richtigen Ort. Es wurde auch drauf geachtet, alle Redebeiträge mindestens zweisprachig zu halten, leider wurden die Zwischenkundgebungen dadurch ziemlich lang.

Vor 15 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Im Juli 1993 führte der Bundestag die sog. "Drittstaatenregelung" und das Konzept der "sicheren Herkunftsländer" ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich "sichere" Land zurückgewiesen.