Solidarität mit den Flüchtlingen
in Ceuta und Mellila

Redebeitrag von Christopher Nsoh (Flüchtlingsinitiative Brandenburg)

To the argument the European media are using to persuade some Europeans that Europe must be protected because hunger is not a nexus in the Geneva Convention to seek asylum, it should be bore in mind that the Geneva Convention is not an international document. It is a regional document that was adopted in relation to EVENTS HAPPING IN EUROPE BEFORE 1951 and NOT EVENTS HAPPENING IN THE WORLD. The then Organisation of African Unity (OAU) has a different definition of who is an asylum seeker and thesame with the Organisation of American States (OAS) in the Cartagena Declaration of who is a refugee. The reason is that the Geneva Declaration of 1951 is a narrow document which left out other nexus affecting other parts of the world forcing its people to seek asylum. Despite the narowness of the Geneva Convention, it at least mentioned the fact that signatories of this document should not deport asylum seekers to countries where their lives are in danger. The Europeans, the so called human rights defenders are not only deporting but have gone to the extend of to SHOOT and KILL. The Geneva Declaration should be scraped off and a real international documents adopted with representatives from the different regions of the world to define who is an asylum seeker.
At the time the Geneva Convention was adopted, neither African state nor Latin America was there. Today, they MUST be there.

CALL: The African Colonial Conference 2004 is invitating every body infront of the Spanish Embassy in Berlin to condemn the shooting of Sub Saharan Africans at Inclaves of Ceuta and Mellila in Spain. The Fortress Europe must be BROKEN.
Christopher Nsoh.

Redebeitrag der Antirassistischen Initiative Berlin

Seit Jahren kommen Menschen als direkte Folge der Militarisierung der Grenzen, der Asylgesetze, der Lager- und Abschiebungspolitik ums Leben. Die Organisation UNITED hat über 6000 solcher Todesfälle seit 1993 dokumentiert.

1993 – das Jahr, in dem das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft wurde. Seitdem immer weniger Menschen hier Asyl erhalten. Die tausenden dokumentierten und undokumentierten Todesfälle haben etwas mit dieser Abschaffung zu tun. Sie zeigen, dass eben nicht alle Menschen gleich sind. Dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Die deutsche, die spanische, die europäische Migrationspolitik ist eine Politik der Entrechtung. Eine Entrechtung, die das Ziel hat, Migration zu kontrollieren – koste es was es wolle.

Der Tod an den Grenzen, bei Abschiebungen, durch Selbstmorde ist die krasseste Konsequenz dieser Politik. Doch nicht der Tod ist das Ziel, das diese Politik verfolgt. Schily lügt nicht, wenn er meint, dass es keine weiteren Toten geben dürfe. Denn das Ziel der deutschen, der spanischen, der europäischen Politik ist es, das Leben und seine Bewegungen zu kontrollieren.

Die Politik der Entrechtung sperrt Menschen in Lager.
Die Politik der Entrechtung verwehrt Menschen das Wahlrecht.
Diese Politik verwehrt Menschen das Recht, dort zu leben wo sie leben wollen.
Sie verwehrt Menschen, dorthin zu gehen, wo sie hingehen wollen.
Sie verwehrt Menschen, Geld zu verdienen.

Diese Politik verwehrt Menschen immer wieder das Recht auf Leben, wenn sie diese Rechte einfordern. Wenn sie die Rechte einfordern, die eigentlich die Rechte aller Menschen sein sollen. Menschenrechte. Dieses scheinbar universale Recht, das immer wieder von den Staaten Europas hochgehalten wird. Dieses Menschenrecht, das Recht auf ein gutes Leben, das Recht auf die freie Entscheidung, wo wir leben wollen, wo wir hingehen wollen, wie wir unser Geld verdienen. Es ist im besten Fall ein Recht der Kolonialländer. Wie Spanien, wie Deutschland.

Dieser Zustand ist nicht neu, er ist unerträglich und zwar schon lange.

Was in Ceuta und Melilla in den letzten Tagen geschah und jetzt noch geschieht ist tragisch.. Und doch ist es nur ein winziger Blick in den Alltag der europäischen Migrationspolitik. Einer Politik der Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen, die täglich in ihrer Tötung münden kann.

Es ist nicht Zynismus. Es ist die Konsequenz dieser Politik der Entrechtung, dass nun, im Namen der Menschenrechte, wieder verstärkt über die Einrichtung exterritorialer Lager in Nordafrika diskutiert wird. Diese von der EU schon länger verfolgten Pläne sollen Migration erschweren, Flucht verhindern. Indem Asylanträge bereits außerhalb der Grenzen Europas entschieden werden, sollen nur noch gezielt Ausgewählte die Möglichkeit haben, nach Europa einzureisen. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse gelingt es der EU, diese Politik noch als Ausdruck eines besonderen Humanismus darzustellen. Diese Heuchelei kotzt uns an.

Um das grundsätzliche Problem eines krassen Wohlstandsgefälles zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent zu lösen, wird derzeit von Seiten Europas versprochen, mehr Entwicklungshilfe zu leisten. Dabei wird ignoriert, dass die Ursache dieser Ungerechtigkeiten in der Geschichte der kolonialen Ausbeutung und der bis heute fortbestehenden Ausbeutung auf dem Weltmarkt zu suchen ist.

Es wäre besser, wir stünden heute vor der europäischen Kommission, denn nicht nur Spanien ist für die Toten an der eigenen Grenze verantwortlich. Die Toten sind die direkte Folge der europäischen Abschottungs- und Kontrollpolitik. Sie sind keine negativen Begleiterscheinungen.

Redebeitrag der Plataforma

Wir sind hier heute zusammengekommen um gegen die Brutalität der Europäischen Gesellschaft und ihrer Regierungen zu demonstrieren, die für schon viel zu lange Zeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Ein System, das Menschen vertreibt und sie unter Zwang stellt um sich Speisen aufzutischen, den Tank mit Benzin zu füllen, Gummieinlagen in die Schuhe legen, Kaffee in die Tassen gießen und Schokolade zum Nachtisch genießen zu können. Auf den Punkt gebracht: wir sind heute hier um gegen die Kontinuitäten des Kolonialismus und seine verheerenden bis tödlichen Auswirkungen für die Leben so vieler Millionen von Menschenleben zu demonstrieren.

Mit der Ankunft der Europäer in Afrika, Asien und Amerika war ein Prozess in Gang gesetzt, der --nun schon über 500 Jahre später-- bis zum heutigen Tage andauert und sich durch Diebstahl und Zerstörung, Vergewaltigungen, Genozid und ewige Versklavung kennzeichnet.

Von dem Tag an, als Europäer ihre Füße auf Land setzten, welches nicht in ihrem Vermögen stand, haben sie unnachgiebig und gewaltsam ihre Herrschaft aufzuzwingen versucht und allen Nicht-Weissen das Menschsein aberkannt.

Heutzutage macht nun die Flüchtlings- und MigrantInnenpopulation die größte menschliche und soziale Gruppe in der Welt aus, die sowie historisch als auch für Ewigkeit entwurzelt; Menschen die stets unter Zwang vertrieben werden; Menschen, die zu Unrecht mit Kontinuität gewaltsam, inhuman, brutal und grausam in Ketten gelegt, versklavt, geschlagen, gefoltert, und dann ermordet werden. Und das alles geschah und geschieht im Namen der Gier. Denn es sollte noch nicht einmal das geteilt werden, was nicht Ihnen weder früher noch zum jetzigen Zeitpunkt gehörte.

In diesem Land werden Tausende von Menschen durch Ausgrenzung, Isolation, Residenzpflicht, Polizeikontrolle und Abschiebung permanent politischer Verfolgung ausgesetzt. Und das von den selben Behörden und Institutionen, welche ihnen eigentlich zur Gabe von Schutz verpflichtet sind, die statt die Intention zu haben ihnen Schutz zu garantieren, die Menschen vielmehr unter Druck setzen um so wieder eine "freiwillige" Ausreise zu erzielen.

Anstelle den Menschen das zu gewähren was Ihnen zusteht –Respekt, Gerechtigkeit, Verständnis, Solidarität– besteht ausgehend von der Regierung zu den Menschen ein kontinuierlich fließendes Band der Teilung und Apartheid, der Nichtachtung und der Schikanierung, der Ablehnung und des Hasses. Die Ausnahmen sind schlicht zu gering und die Wunden arg zu tief gerissen.

Welche Leute braucht es, um Hunderte von verzweifelten Menschen an einen Ort mitten in der Wüste zu schicken, wo weder Essen noch Wasser aufzufinden ist? Wird es mehr als 500 Jahre benötigen, dass Europäer, Amerikaner und ihre Regierungen die Bedeutung des Kolonialismus erkennen werden, nämlich Mord und Genozid, und dass Deportationen schon immer einer Ihrer grausamsten Instrumente dieses Systems gewesen ist und bleiben wird?

Es wird nun wieder viel über die Hilfe um den Willen Afrikas gesprochen. So die Mächtigen und ihre Mitläufer: Die Probleme Afrikas könnten nur dort vor Ort, nicht in Europa gelöst werden. Afrika benötigt zu dessen Entwicklung die Unterstützung von Europa. Ja, genauso wie im Irak brauchte es eine Besatzung um eine freiheitliche und demokratische Ordnung einzuführen.

In Ihrer Sprache ist ein kühles Reden in abscheulicher Manier eines Technokraten, der die Hoffnung auf Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit nährt, welche dann durch Unterdrückung und Repressionen gefüttert wird.

Ihre Utopien waren auch immer diese fernen Länder, deren saftige Früchte und deren schöne Menschen, die Liebe und der Genuss, die Natur welche nicht irgendjemanden sondern allen gewachsen ist. So wollen wir Ihnen nun etwas schildern, was Sie sich nie vorstellten: Unsere Utopien sind immer frei von Ihnen und Ihren Zwängen, zu sein und zu bleiben –egal welchen Preis wir dafür bezahlen werden müssen.

Wann werden wir einen Punkt erreichen, an dem wir gemeinsam sagen werden "es ist genug"? Wie lange dauert es bis zu viel als zu viel wahrgenommen wird? Wann werden unsere egoistische und individualistische Leben ihre Bedeutung verlieren, angesichts solcher Barbarei und Grausamkeit? Wann wird die Störung des empfindlichen Gleichgewichts durch einen letzten noch schweren Schlag alles erschüttern und den Neuaufbau einer neuen Ordnung zulassen? Wann wird die Courage gewährt, sich die Menschlichkeit wieder zu nehmen ohne eine Erlaubnis und ohne einen Kompromiss? Wenn nicht jetzt, dann wann? Wie viel Tote, Vertriebene und Verfolgte wird es kosten bis man in Europa endlich die unbeschreibbare Dicke des Blutes an seinen Händen sieht?

Zu lange herrscht nun schon Schweigen, Abgestumpftheit und Komplizenschaft. Zu lange haben nun schon die gleichen Menschen den Preis mit fürchterlichen Leiden bezahlen müssen. Zu lange haben die Kolonisatoren sich bei ihren Vorhaben im Namen von Fortschritt und Profit, Demokratisierung und Modernisierung als Entdecker und Eroberer gesehen, aber nie als Unterdrücker und Henker, deren Hinrichtungen Menschen und abermals Menschen zum Opfer fielen. Und so, wenn auch unter neuem Gewandt, das koloniale Schlachten fortgesetzt zu wird.

Wir werden uns aber weder mundtot noch zum Stillstand bringen lassen. In welcher Art und Weise sie auch handeln werden, wir können und wollen Ihre Herabwürdigungen und Verbrechen nicht weiter hinnehmen. Wir werden nicht länger ihre Ignoranz unbeachtet lassen, die Mittäterschaft gleich kommt. Die Kontinuität ihres Kolonialismus wie die rassistischen Übergriffe von Seiten Ihrer Polizei wie von Seiten Ihrer Neo-Nazis klagen wir entschieden an.

Heute wiederholen wir nur das, was unsere KollegInnen in Spanien mit Wut und Schmerz zu denen im Zentrum der Macht zu sagen hatten:
dass sie (die Regierenden) diese Grenzpolitik geschaffen haben, dass das ihre Kriege sind, und dass es unsere Toten sind. Dass es eine Allianz für den Tod an der Grenze ist, dass die sozialen Bewegungen, die ImmigrantInnen und jeder Bürger/jede Bürgerin nicht vergessen werden, dass es die Toten der Ausländerpolitik der spanischen und marokanischen [und deutschen]Regierungen sind. Wir werden klar und deutlich sagen, dass wir uns nicht zufrieden geben werden mit den Geschäften, die sie mit dem Leben der Menschen machen. Wir werden nicht schweigend den Preis ihrer Scheinheiligkeit zahlen. Und hoffentlich werden wir die Kraft haben, nicht nur diese Situation zu verändern, sondern sie auch für diese Barbarei zahlen zu lassen.

Zum Schluss, geben wir bekannt, dass unser Kampf ein Kampf ist für unsere Befreiung; Befreiung von der Ungerechtigkeit, Befreiung von Gewalt, Befreiung von der Unterdrückung und Befreiung von dieser unzivilisierten Zivilisation. Unsere Befreiung vom Kolonialismus ist sehr eng verbunden mit den Entscheidungen die sie treffen werden. Aber egal wie das letztendlich ist, wir werden unserem Kampf fortführen – mit oder ohne Sie.

Das bedeutet, was wir nun sagen: Wir sind nicht gekommen um Sie um irgendetwas zu bitten; wir fordern ein Ende dieser Politik!
Wir werden nicht für die Gerechtigkeit betteln sondern sie einfordern!
Wir fordern von Ihnen das Ende des Tötens, der Verbrechen, den Kontinuitäten des Kolonialismus!!!
Wir wollen keine Gnade oder Erbarmen und insbesondere brauchen wir keine Erlaubnis um zu sagen: Einen Stop des Systems von Grenzen und Ausgrenzen! Diesem eine Grenze setzen, nicht den Menschen! STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP STOP!!!

Plataforma, Oktober 2005