Freiheit für Daniel, Marco und Carsten

Etwa 2500 TeilnehmerInnen reisten am 25. Oktober 2003 aus dem ganzen Bundesgebiet zur Demonstration für die Freilassung aller politischen Gefangenen nach Magdeburg. Unmittelbarer Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Carsten, Daniel und Marco, die seit fast einem Jahr ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft sitzen. Den Dreien wird von der Bundesstaatsanwaltschaft vorgeworfen, im letzten Jahr Anschläge mit Sachbeschädigungen gegen Großkonzerne und Behörden in Magdeburg verübt zu haben. Konkrete Beweise dafür existieren nach Aussage der AnwältInnen nicht.
Der Beginn der Demonstration verzögerte sich um zwei Stunden, da viele DemonstrationsteilnehmerInnen, die mit Bussen, Bahn und Pkws anreisten, durch massive Vorkontrollen aufgehalten wurden. Selbst der Anwalt eines der Angeklagten wurde ursprünglich nicht zur Demonstration durchgelassen, da er seine Personalien verweigerte.
Die Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt verlief kraftvoll, lautstark und ohne besondere Zwischenfälle. Die DemonstrantInnen forderten die Abschaffung der politischen Paragrafen 129a/b StGB. Der §129a ist ein Sonderfall im deutschen Rechtssystem, da er die Verurteilung von "Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung" ohne konkrete Tatnachweise zulässt. Die Bundesanwaltschaft konstruiert, wer zu dieser Vereinigung zählt und hat dabei uneingeschränkte Ermittlungs- und Observationsbefugnisse. Trotzdem wurden in der Vergangenheit ca. 97% der 129a-Verfahren gegen Linke eingestellt. Die gesammelten Daten dienen Polizei und Verfassungsschutz zur Beobachtung der politischen Linken.
Auf der vierstündigen Demo wurden Redebeiträge und Grußbotschaften aus Griechenland, Italien und der Schweiz verlesen und Musik gespielt. Trotz der Kälte war die Stimmung unter den DemonstrationsteilnehmerInnen sehr gut. Auch wenn von PassantInnen so gut wie keine Reaktionen kamen und die Route durch nicht sehr reizvolle Gegenden führte, war diese Demonstration eine der besten und geschlossensten der letzten Jahre. Dass so viele kamen, liegt sicherlich auch an dem aufrechten Verhalten der drei Gefangenen, die Solidarität brauchen und an diesem Samstag auch erfahren haben.
(Quelle: Pressemitteilung der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg und eigener Bericht.)

Nähere Informationen und weitere Prozesstermine: www.soligruppe.de
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