Mexiko: Demonstration gegen die Privatisierung der staatlichen Ölfirma Pemex
Foto: RM/Umbruch Bildarchiv
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Mexiko-City - Demonstration am 27. April 2008

  Die neoliberale Politik verschärft sich seit dem Amtsantritt des rechtsgerichteten Präsidenten Calderón aufs neue. Was noch nicht privatisiert ist, soll bald verscherbelt werden. Besonders die staatliche Ölindustrie "Pemex" und Telekommunikation. In verschiedenen Landesteilen, besonders in Chiapas und Oaxaca, organisieren sich Teile der Bevölkerung um sich gegen die herrschende Politik zu wehren. Die Antwort ist zunehmende staatliche Repression durch eine zunehmende Militarisierung des Landes (finanziert durch die USA-Regierung), durch brutales Vorgehen von Polizei, Militär und paramilitärischen Gruppen bzw. Todesschwadronen gegen die Armutsbevölkerung. Besonders betroffen davon sind die in Mexiko zahlreichen Menschen indigener Herkunft, die von demokratischer und sozialer Teilhabe weitgehend ausgeschlossen sind. 500 Jahre Kolonialismus haben auch hier Spuren hinterlassen.
Spätestens seit dem knappen, möglicherweise gefälschten, Wahlausgang zugunsten Calderóns verbreitern sich die oppositionellen Bewegungen. Dazu gehört die "andere Kampagne" ebenso wie die "Frente amplio progressista (FAP)". Letztere ist der Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Verbindung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Stärkste Kraft darin ist die sozialdemokratische Partei PRD mit dem Beinahe-Präsidenten Lopez Obrador an der Spitze.

Der Konflikt um die als Energiereform getarnte Privatisierung von Pemex nimmt seit März 2008 an Schärfe zu. Immerhin realisiert der mexikanische Staat etwa 50% der Staatseinkünfte aus dem Ölgeschäft. Der Kampf um die Verfügungsgewalt über das Öl hat in Mexiko eine lange Tradition. Anfangs wurde die Ölförderung von privaten US-Firmen betrieben. In der mexikanischen Revolution von 1910 war die Verstaatlichung des Ölsektors eine wichtige Forderung. Tatsächlich wurde sie erst 1938 umgesetzt. Im Bewußtsein vieler MexikanerInnen geht es um "unser" Öl, nicht um irgendeine Detailentscheidung. Diese Einstellung versucht die Opposition zu mobilisieren in einer Kampagne, die letztlich eine andere Politik durchsetzen soll. Und natürlich die Ablösung Calderóns. Im April besetzten die Abgeordneten der Oppositionsparteien das Parlament, um dessen Entscheidung über die Pemex-Privatisierung zu verzögern. Obrador rief die Bevölkerung auf, sich in Brigaden zu organisieren , die als Gruppen von Aktivisten eines bestimmten Wohngebiets oder einer Berufsgruppe zu verstehen sind und auch so gebildet werden. Zu den Aktivitäten gehört die Teilnahme an Großdemonstrationen wie auch an dezentralen Aktionen des "zivilen friedlichen Widerstands". Gezielt werden Frauen mobilisiert. Es existieren viele Frauenbrigaden. Im April gab es eine "Kundgebung der 10.000 Frauen" in Mexiko-City.