"Die
Buschtrommeln sollen schon in Afrika signalisieren:
Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager".
(Lothar Späth, Ende der 80er Jahre)
Etwa
100 TeilnehmerInnen versammelten sich zum Ende des fünften antirassistischen
Grenzcamps in Jena vor der Privatresidenz von Lothar Späth, um dem
ehemaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten einen
Abschiebebescheid zuzustellen.
("Busch"-)Trommeln sollten den Politiker in seiner nur etwa
zehn Minuten vom Camp entfernten Villa wecken, nur dieser hatte sich -
wie gemunkelt wurde - bereits aus Thüringen abgesetzt. Die campbehördliche
Maßnahme ist hier
auf Video festgehalten. Wegen des schlechten Megaphontons ist das
vor Späths Haus vorgetragene Schreiben der Abschiebebehörde
untenstehend im Faksimile dokumentiert.
Auszüge aus der Abschiebungsbegründung:
"Lothar Späth ist seit 1991 Chef der Jenoptik, ein Unternehmen, das
weit über Thüringen hinaus nicht zuletzt ein Inbegriff für moderne optronische
Waffentechnik ist. Späths Aufgabe bestand Anfang der 90er darin, mit Subventionsgeldern
in Höhe von 3,6 Milliarden DM die Jenoptik zu "sanieren". Nebeneffekt
dieser Tätigkeit waren 20 000 Arbeitsplätze, die wegrationalisiert wurden.
Lothar Späth steht mit seinen Aktivitäten in Politik, Wirtschaft und Medien
für eine Verwertungslogik, die rassistische Ausgrenzung und soziale Entrechtung
verknüpft. Er fordert "flexible Tarifverträge" und meint die Etablierung
von Niedriglohnsektoren. Er spricht sich für Greencards aus, sofern die
wirtschaftliche Brauchbarkeit gegeben ist. Seinen Eignungstest für die
Rolle des Wirtschafts- Arbeits- und Aufbau Ost-Ministers im sogenannten
Kompetenzteam um Edmund Stoiber hat er insofern mit Auszeichnung bestanden.
Die Tatsache, auf der einen Seite im Waffengeschäft beteiligt zu sein
und damit entsprechendes Material für Krisengebiete zu produzieren, und
andererseits vehement gegen Menschen zu hetzen, die aufgrund von Krieg,
Vertreibung und Armut fliehen, stellt für ihn offensichtlich keinen Widerspruch
dar."
Video:
Umbruch Bildarchiv
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ein Flash-Video. (mp4, 4'27 Min.)