Protest gegen drohende Abschiebung

Patras Bwansi, der zu den Organisator*innen der Flüchtlingcamps am Oranienplatz in Berlin und im Passauer Klostergarten gehört, soll trotz Duldung in seine Heimat Uganda abgeschoben werden. Der Flüchtlingsaktivist wurde aufgefordert, sich am 17. September 2013 im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten am Friedrich-Krause-Ufer zum Außentermin der Botschaft der Republik Uganda einzufinden, um " anlässlich der Vorsprache ein Heimreisedokument, welches ihn zur Rückkehr in sein Heimat berechtigt, zu beantragen.” Unterstützer_innen begleiteten Patras und hielten vor dem Landesamt eine Protestkundgebung ab.

Ausgewiesen werden "Ausländer" in der Regel nach handfesten strafrechtlichen Verurteilungen, gegen Patras Bwansi liegt jedoch keine Einzige vor. Die Ausführungen im Ausweisungsbescheid erwecken stattdessen den Eindruck, das hier exemplarisch ein kritischer Aktivist zur Rechenschaft gezogen werden soll: “Mit der Ausweisungsverfügung soll auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden. Es soll anderen Ausländern unmissverständlich klar gemacht werden, dass im Falle des Untertauchens mit anschließendem illegalem Aufenthalt seitens der Ausländerbehörden unverzüglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden. Im vorliegenden Fall lässt sich die abschreckende Wirkung nur durch eine sofort vollziehbare Maßnahme erreichen”.
Patras Bwansi konnte das LABO nach etwa einer halben Stunde verlassen, seine Anwälte werden weiter gegen die willkürliche Entscheidung seitens der Behörden vorgehen.

Fotos: Christina Palitzsch weitere 7 Fotos : fotogalerie im Flash-Format Für alle, die kein Flash öffnen können, hier die Bilder als Diashow (html-Version)