Keine Wahl aber eine Stimme

Rund 600 Menschen, überwiegend Flüchtlinge und MigrantInnen, beteiligten sich am 20. November 2003 an einer Demonstration gegen die parallel tagende Bundesinnenministerkonferenz in Jena. Aufgerufen hatte die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gemeinsam mit anderen Flüchtlings- und antirassistischen Gruppen. Ein großer Teil der DemoteilnehmerInnen war aus dem ganzen Bundesgebiet mit Bussen angereist.
In der vorhergehenden Pressekonferenz und in den Redebeiträgen auf der Auftaktkundgebung am Holzmarkt im Zentrum von Jena wurde scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Innenminister formuliert: an der geplanten Abschaffung der behördlichen Informationspflicht bei Abschiebungen, an der Kriminalisierung des Widerstands gegen Abschiebungen, an den Vorbereitungen massenhafter Abschiebungen von Kriegsflüchtlingen u.a. nach Afghanistan, die die Ressortchefs für das Frühjahr 2004 anstreben.
Darüber hinaus wurde die "Residenzpflicht" und rassistische Polizeikontrollen verurteilt.
Flüchtlinge aus Togo, aus dem Iran, aus dem Kongo und von den Philippinien sowie
VertreterInnen der Roma und Ashkali berichteten über die Lage in ihren Herkunftsländern und den Widerstand gegen Diktatur und Krieg, über ihren Alltag in Deutschland und über die Angst ihrer Kinder, über Nacht plötzlich abgeschoben zu werden.

Der anschließende Demozug durch die Innenstadt von Jena war laut und bunt, mit vielen Transparenten (zwei waren über 50 Meter lang), Musik und powervollen Sprechchören: "Stopp, stopp, stopp, Abschiebung stopp", "Innenministerkonferenz-abschaffen, Polizeibrutalität-abschaffen"... Insgesamt eine sehr beeindruckende Demonstration, die jedoch wenig Interesse bei der umstehenden Bevölkerung fand. Der Kommentatorin der hiesigen Jenaer Zeitung, so konnte mensch am nächsten Tag lesen, war die Demonstration schlicht zu laut.

Der Umzug endete vor dem Hotel Esplanade, dem Tagungsort der Innenminister. Diese waren zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in ihrem Hotel, sondern zum Fototermin auf der nahegelegenen Leuchtenburg. Eine Delegation der Ashkali und Vertreter der Karawane, der TogoerInnen und der Roma übergaben einem Mitarbeiter des thüringischen Innenministers Trautvetter ihre Forderungen nach Abschiebestopp und Anerkennung der Lage in ihren Herkunftsstaaten.
(Quelle: Karawane München mit eigenen Ergänzungen)