Freiheit für Daniel,
Marco und Carsten
Etwa 2500 TeilnehmerInnen
reisten am 25. Oktober 2003 aus dem ganzen Bundesgebiet zur Demonstration
für die Freilassung aller politischen Gefangenen nach Magdeburg.
Unmittelbarer Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Carsten, Daniel
und Marco, die seit fast einem Jahr ohne Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft
sitzen. Den Dreien wird von der Bundesstaatsanwaltschaft vorgeworfen,
im letzten Jahr Anschläge mit Sachbeschädigungen gegen Großkonzerne
und Behörden in Magdeburg verübt zu haben. Konkrete Beweise
dafür existieren nach Aussage der AnwältInnen nicht.
Der Beginn der Demonstration verzögerte sich um zwei Stunden, da
viele DemonstrationsteilnehmerInnen, die mit Bussen, Bahn und Pkws anreisten,
durch massive Vorkontrollen aufgehalten wurden. Selbst der Anwalt eines
der Angeklagten wurde ursprünglich nicht zur Demonstration durchgelassen,
da er seine Personalien verweigerte.
Die Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt verlief kraftvoll,
lautstark und ohne besondere Zwischenfälle. Die DemonstrantInnen
forderten die Abschaffung der politischen Paragrafen 129a/b StGB. Der
§129a ist ein Sonderfall im deutschen Rechtssystem, da er die Verurteilung
von "Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung" ohne konkrete
Tatnachweise zulässt. Die Bundesanwaltschaft konstruiert, wer zu
dieser Vereinigung zählt und hat dabei uneingeschränkte Ermittlungs-
und Observationsbefugnisse. Trotzdem wurden in der Vergangenheit ca. 97%
der 129a-Verfahren gegen Linke eingestellt. Die gesammelten Daten dienen
Polizei und Verfassungsschutz zur Beobachtung der politischen Linken.
Auf der vierstündigen Demo wurden Redebeiträge und Grußbotschaften
aus Griechenland, Italien und der Schweiz verlesen und Musik gespielt.
Trotz der Kälte war die Stimmung unter den DemonstrationsteilnehmerInnen
sehr gut. Auch wenn von PassantInnen so gut wie keine Reaktionen kamen
und die Route durch nicht sehr reizvolle Gegenden führte, war diese
Demonstration eine der besten und geschlossensten der letzten Jahre. Dass
so viele kamen, liegt sicherlich auch an dem aufrechten Verhalten der
drei Gefangenen, die Solidarität brauchen und an diesem Samstag auch
erfahren haben.
(Quelle: Pressemitteilung der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
und eigener Bericht.)
Nähere Informationen und weitere Prozesstermine: www.soligruppe.de
Spenden: Rote Hilfe, Konto-Nr.: 37151949, BLZ: 81053272, Stadtsparkasse
Magdeburg
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Fotos:
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