6. Antirassistisches Grenzcamp in Köln

Mit einer massiven Räumung durch die Polizei endete das diesjährige sechste Grenzcamp, das vom 31. Juli bis zum 10. August in Köln stattfand. Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen hatten die etwa 800 CamperInnen gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik, gegen Abschiebungen, rassistische Polizeikontrollen und unzumutbare Zustände in Lagern wie dem nahegelegenen Containerboot für Flüchtlinge demonstriert. Zentrale Aktionen waren u.a. eine Blockade des Düsseldorfer Flughafens, von dem sich neuerdings auch das durch Ferienflüge bekannte Unternehmen LTU am Abschiebegeschäft beteiligt. Obwohl die Kundgebung weitab am Rande des Flughafengeländes stattfand, sorgten etwa 80 DemonstrantInnen für erhebliches Aufsehen, indem sie die beiden einzigen geöffneten Zugänge zu den Terminals blockierten. Nur mit einigem Aufwand gelangten Reisende mit Flugtickets nach Kontrollen zu ihren Fliegern.
Im Zentrum der Kritik stand auch die Praxis der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine weltweit agierende Organisation, deren Ziel die möglichst reibungslose, sogenannte "freiwillige" Rückkehr von Flüchtlingen in ehemalige Krisengebiete ist.
Am Donnerstag fand ein Innenstadtaktionstag statt, bei dem "Blue Silver" auf dem Hauptbahnhof und am Kölner Dom gegen willkürliche Polizeikontrollen gegenüber Flüchtlingen demonstrierte. Bereits hier kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die immer wieder versuchte, spontane Demonstrationen durch die Innenstadt zu verhindern und einzelne Demonstranten festzunehmen. Die Einsatzleitung fand wenig Gefallen am Motto des diesjährigen Grenzcamps: "Out of control". Am Samstag, den 9. August, als 40 TeilnehmerInnen einer rechten Bürgerinitiative aus Poll gegen das Grenzcamp demonstrieren wollten, rückten mehrere Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern an und umstellten das Gelände. Nur wer sich einzeln fotografieren ließ und seine Personalien angab, durfte die Rheinwiesen verlassen. Trotz der Hitze auf dem schattenlosen Areal stellte die Polizei den CamperInnen für mehrere Stunden das Wasser ab und setzte Tränengas ein. Erst um vier Uhr am Sonntagmorgen wurden die letzten der mehr als 400 Demonstranten, die nicht aufgegeben hatten, aus dem Kessel geschleppt und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Pressestelle der Polizei begründete die Maßnahme mit einer Reihe von Straftaten, die in der letzten Woche vom Camp ausgegangen seien. Einem Polizisten, der mit seinem Motorrad auf das Camp gefahren war, sei die Überwachungskamera gestohlen worden, Camper hätten aus dem Kessel heraus "mit Steinen und mit Fäkalien gefüllten Plastikbeuteln" geworfen. Augenzeugen berichteten dagegen von einer "Gemüseschlacht". Das die Einkesselung des Camps keine spontane Reaktion der Polizei war, zeigt eine Radiomeldung, die der WDR bereits am Samstagmorgen um 6.41 Uhr sendete: "die Polizei wird heute den Abbau des Camps mit rund 2500 Beamten begleiten".
In zwanzig Städten kam es zu Spontandemonstrationen. In Berlin wurde kurzfristig ein Ersatzcamp aufgebaut. Eine überregionale Demonstration in Köln gegen den Polizeieinsatz wird zur Zeit für eines der nächsten Wochenende vorbereitet.