Preisverleihung
an Sozialamt für "Verdienste" um Flüchtlingsvertreibung
Seit etwa 2 Jahren werden Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge
landesweit gestrichen. Im Bezirk Berlin-Mitte entwickeln hierbei einige
Sachbearbeiterinnen und Gruppenleiter des Sozialamtes sowie der SPD-Sozialstadtrat
Keil bemerkenswerte Energien in der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die angewandten Mittel bestehen:
in der Verweigerung jeglichen Bargeldes,
in der Verweigerung von Krankenscheinen und Krankenbehandlung,
in der Umsetzung der Flüchtlinge in menschenunwürdige Sammellager,
im Zwang zur Einnahme von Plastik-Fertigessen anstelle von Selbstverpflegung.
Erreicht werden soll hiermit die sog. freiwillige Ausreise oder die
Flucht in die Illegalität. Für ihre besonderen Anstrengungen
wurden deshalb einige MitarbeiterInnen im Rahmen einer feierlichen Kundgebung
von 80 TeilnehmerInnen mit Preisen ausgezeichnet. Wir zitieren hier
aus der Laudatio anläßlich der Preisverleihung:
"Täglich setzen sie die renitenten BittstellerInnen vor die Tür,
fordern die im Amt ständig anwesenden polizeilichen Hilfskräfte
an, sprechen Hausverbote gegen Klientinnen aus. Zu ihrem Schutz sind
sie angewiesen, möglichst wenig Schriftliches auszugeben oder entgegenzunehmen.
So weisen sie eingereichte Kranken-Atteste, Anträge, Bitten um
schriftliche Bescheide möglichst ab, erst recht, wenn diese außerhalb
von den einmal monatlichen Terminen eingereicht werden. Die vorher lange
Wartenden sind so schnell wieder draußen, dass sie kaum ihre Wartemarke
abgeben können..."
Siehe
den Videoclip: "Der blutige Füller"(1'31 Min.
mp4
Fotos
und Video: Umbruch Bildarchiv
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Weitere Informationen:
Verein zur Förderung
besonderer Leistungen Berliner Behörden c/o Antirassistische Initiative
e.V., Yorckstraße 59, 10965 Berlin, Tel. 030/785 72 81, Fax 030/786
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