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THEMA: Flüchtlingsbewegung gegen Abschiebungen
ORT: Berlin
ZEIT: 9-11. Mai 2012
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv / 3423\

Aktionstage in Berlin gegen die Botschaftskollaboration bei Abschiebungen

Vom 9. bis 11. Mai 2012 veranstaltete „The VOICE Refugee Forum“ mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und anderen antirassistischen Gruppen in Berlin Aktionstage gegen die Zusammenarbeit zwischen Botschaften und deutschen Behörden bei Abschiebungen. Die Botschaften von Nigeria und Guinea standen wegen korrupter Praktiken und fragwürdiger Identitätsfeststellungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen im Fokus des Protests. Höhepunkt der Aktionstage war eine Kundgebung und Demonstration am 10. Mai vor der nigerianischen Botschaft in der Neue Jakob Str. 4.

Eine Abschiebung ist nur möglich, wenn ein Staat die betroffene Person „zurücknimmt“. Dazu beschaffen deutsche Ausländerbehörden gegen Geld Pässe und Passersatzdokumente bei den Botschaften der Länder, in die abgeschoben wird. Flüchtlinge werden dazu gezwungen, bei BotschaftsvertreterInnen vorzusprechen, um ihre Herkunft und Identität festzustellen und anschließend Reisedokumente auszustellen. Um das Verfahren zu beschleunigen, werden zentrale Sammelanhörungen an wechselnden Orten organisiert.

Rex Osa, Sprecher von „The VOICE Refugee Forum Stuttgart“, übt scharfe Kritik: „Die nigerianische Botschaft, als eine von vielen, reist monatlich von Bundesland zu Bundesland, um in mobilen Hearings Abschiebe-Dokumente auszustellen. Letzten Monat waren sie in Karlsruhe, aktuell läuft eine Abschiebeanhörung in Dortmund. Die deutschen Behörden zahlen für jede „Identifizierung“ und jedes ausgestellte „traveling certificate“. 2005 hatte die Botschaft kurzzeitig wegen der schlechten Behandlung von NigerianerInnen in Deutschland die Vorführungen verweigert – aber als der Tarif von 130 auf 250 Euro pro „Identifizierung“ erhöht wurde, lief das Abschiebegeschäft wieder wie geschmiert. Es werden sogar Menschen aus anderen afrikanischen Ländern als NigerianerInnen „identifiziert“, um sie abzuschieben. Die europäischen Regierungen predigen „Good Governance“, aber wenn es darum geht, unsere Leute abzuschieben, greifen sie auf korrupte Praktiken zurück.“

Die Abschiebeanhörungen waren Ziel zahlreicher Proteste von Flüchtlingscommunities. Viele Betroffene haben Vorladungen zu solchen Terminen erfolgreich boykottiert. Dazu Salomon Wantchoucou von der Flüchtlingsinitiative Möhlau: „In den Flüchtlingslagern gibt es eine große Angst, von der Polizei zur Botschaft zwangsvorgeführt und abgeschoben zu werden. Wir wollen dagegen den Leuten Mut machen, dass Widerstand möglich ist und dass sie sich gegen ihre Abschiebung wehren können.“



Die Tage vom 9 - 11 Mai in Berlin wurden auch dazu genutzt, die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Massenabschiebungen zu skandalisieren. Mehrere tausend Menschen wurden mit international koordinierten Frontex-Sammelcharterflügen nach Nigeria abgeschoben. Im Januar 2012 schloss Nigeria mit Frontex in einen neuen Kooperationsvertrag für Rückführungsoperationen. Dazu Rex Osa: „Wir wollen die neokolonialen Elemente der EU-Migrationsabwehr bloßstellen. Verpflichtungen zur Rückübernahme von Abgeschobenen und zur Kontrolle von Migration sind heute Bestandteil der Kooperationsabkommen zwischen EU-Staaten und afrikanischen Staaten. Deutschland ist Hauptsponsor von Frontex und nimmt eine Vorreiterrolle dabei ein, von anderen Ländern Kollaboration bei Abschiebungen zu erzwingen. In Berlin wollen wir zeigen: Die afrikanischen Regierungen müssen aufhören, den europäischen Staaten, die bis heute von der Zerstörung unserer Länder profitieren, beim Abschieben zu helfen. Osaren Igbinoba von „The VOICE Refugee Forum“ aus Jena fügt hinzu: „Abschiebungen sind nicht nur rassistisch, sondern eine Praxis kolonialistischer Verfolgung!“

 



Fotos: Adrienne Gerhäuser/heba/Umbruch Bildarchiv
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