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THEMA: Flüchtlinge
ORT: Berlin
ZEIT: 25. Februar 2015
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 3423 \

Push back Frontex!

Etwa 60 Menschen protestierten heute vor dem BCC am Alexanderplatz gegen die Politik von Frontex und ihre Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die sie derzeit im Namen der EU durchzusetzen versucht. Anlass war ein Vortrag über europäische Grenzkontrollen, den Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin hielt. Die Protestkundgebung war gleichzeitig Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, zu der u.a. von den Netzwerken Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe, Welcome to Europe und FFM Berlin aufgerufen wird.

In einem Brief vom 9.12.2014 hatte Klaus Rösler das Innenministerium, die Marine und die Küstenwache Italiens aufgefordert, die aktuelle Praxis der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen einzustellen. Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als 120.000 Menschen das Leben rettete, und zu Beginn der Frontex-Operation Triton greift Rösler die Behörden in Rom dafür an, dass Schiffe nach wie vor die Anweisung erhalten, sich in „außerhalb des operativen Gebietes von Triton liegende Zonen“ (also jenseits der 30 Meilen um die italienische Küste) zu begeben, um dort Booten in Seenot Hilfe zu leisten. Das „entspreche nicht dem operativen Plan” und nicht jedem SOS-Ruf sei zu folgen (1). „Klaus Rösler hat damit von höchster Stelle der EU-Grenzschutzagentur unmissverständlich dazu aufgerufen, Flüchtlinge und Migrant_innen in Seenot massenhaft sterben zu lassen“, so Helmut Dietrich von der Forschungsstelle Flucht und Migration (FFM).

Während der vergangenen Monate hat das vor kurzem gegründete Watch the Med-Alarmtelefon für Migrant_innen (2) Rettungsaktionen mehrerer Boote unterstützt, die sich genau in der Zone befanden, aus der gemäß Frontex keine Hilferufe mehr angenommen werden sollen. Conni Gunßer von einem der Teams der Hotline berichtet: „Wir waren in direktem Kontakt mit Bootsflüchtlingen, die nicht mehr am Leben wären, wenn Frontex‘ Politik des Sterbenlassens angewandt worden wäre“.

Es ist der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den „Schleusern“ eine “neue Dimension der Grausamkeit” vorwirft, weil bei mehreren angeblich nicht mehr seetüchtigen „Geisterschiffen“ die Crew verschwunden sei. Nach Recherchen von NDR-Reportern haben sich diese Behauptungen von Frontex inzwischen zumindest im Fall der „Blue Sky M“ als bewusste Falschmeldungen erwiesen. Eine Veranlassung, seine Informationspolitik zu überdenken und die Falschbehauptungen zu korrigieren, sieht Frontex laut NDR-Interview nicht. Dies “zeigt, wie weit Europas Grenzschützer im propagandistischen Kampf gegen die ‚illegale Migration‘ gehen. Offensichtlich wollen sie die Verantwortung für den Tod vieler Flüchtlinge von sich weisen, die Schuld den Schleusern zuschieben” (3). Klar ist: das Geschäft mit der illegalisierten Einreise und der tausendfache Tod auf See sind zu allererst Konsequenzen des EU-Grenzregimes. Beides könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr- und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Solange diese Bewegungsfreiheit für alle nicht durchgesetzt ist, kann das Sterben auf dem Meer nur verhindert werden, wenn weiter überall, auch vor der libyschen Küste, Menschen in Seenot sofort gerettet werden! Unser Ziel ist ein euro-mediterraner Raum, der nicht von einem tödlichen Grenzregime geprägt ist, sondern von Solidarität und dem Recht auf Schutz und auf Bewegungsfreiheit.

Wir fordern die sofortige Zurücknahme der mörderischen Frontex-Anordnung!
Stoppen wir diese unmenschliche Politik, verteidigen wir die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen!

Netzwerke Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe, Welcome to Europe; FFM, Berlin; All Included, Amsterdam; Flüchtlingsrat Hamburg: Stiftung :do



Fotos: heba/Umbruch Bildarchiv
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