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THEMA: Soziale Kämpfe
ORT: Berlin
ZEIT: 26.. November 2010
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv / 361 \

Proteste gegen Sparpaket

Weiträumig gesichert und belagert von einem Großaufgebot der Polizei hat der Bundestag den Haushalt für 2011 beschlossen. Die Umzingelung des Bundestages gemäß dem Motto "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!" hatte sich eigentlich ein Protestbündnis vorgenommen. Doch neben der dafür zu geringen Teilnehmerzahl konnte auf Grund der zusätzlichen aufgebotenen Sicherungsmaßnahmen der Polizei wegen aktuell ausgerufener Anschlagsbedrohung und dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Putin das Konzept nicht umgesetzt werden. Mehrere tausend Menschen versammelten sich am 26.11.2010 vor dem Brandenburger Tor, um gegen die Sparpakete der Bundesregierung zu protestieren, die u.a. Streichungen des Elterngeldes für Hartz 4 Empfänger, der Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld und weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen enthalten. Initiatoren der Demonstration war ein parteiübergreifendes Bündnis von Linken, Antifaschistischen Organisationen, Gewerkschaftlichen Verbänden und Einzelpersonen. Während der Kundgebung am Brandenburger Tor stießen Schüler und Schülerinnen dazu, die am Potsdamer Platz mit einer Demonstration für bessere Bildungsbedingungen starteten, der Auftakt zum mittlerweile 4. bundesweiten Bildungsstreik.

Der gemeinsame Demonstrationszug führte vom Kundgebungsort über den 17. Juni bis zur Siegessäule. Zahlreiche DemonstrantInnen scherten mehrmals aus, kletterten über die Absperrungen und versuchten quer durch den Tiergarten Richtung Bundestag zu gelangen. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Daraufhin stoppte der Zug und wurde 200 Meter vor Erreichen des geplanten Endpunktes für beendet erklärt. Danach zog eine Spontandemonstration zum Klingelhöfer Dreieck und belagerte dort kurzzeitig die CDU-Zentrale.

 



Fotos: Andreas/Mathias von Hoff/Umbruch Bildarchiv
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