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THEMA: Abschiebeknast Balková
ORT: Tschechische Republik
ZEIT: Mai/Oktober 2000
 

Zeichen aus dem Abschiebeknast Balková

Besuch in der Tschechischen Republik

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) hat vom 4. bis zum 7. Mai 1999 eine erste Recherche zur Situation gefangener Flüchtlinge und MigrantInnen in der tschechischen Republik unternommen. Hintergrund ist, dass der deutsche BGS vermehrt heimlich Eingereiste an der deutsch-tschechischen Grenze zurückschiebt. Während der BGS-Haft und auch anschließend in der tschechischen Abschiebehaft in Balková verlieren die Gefangenen völlig den Kontakt zur Außenwelt: In der Polizeihaft beim BGS und anschließend in Balková gibt es weder Telefoniermöglichkeit noch anwaltliche oder seelsorgerische Besuche oder eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit auf Asylantragstellung. Die tschechische Regierung hat auf Druck der deutschen Regierung am 1. November 1998 dieses erste Abschiebegefängnis mit etwa 360 Plätzen eröffnet. Es ist ausschließlich mit vom BGS Rückgeschobenen belegt. Am 4. Mai 1999 haben erstmals drei Mitarbeiter der FFM zwei Stunden lang dieses Abschiebegefängnis besucht und deren Existenz und die Haftbedingungen öffentlich gemacht. Zur Zeit des Besuchs befanden sich dort 222 Gefangene, darunter viele Kinder und Kleinkinder. Alle Versuche, mit Gefangenen ins Gespräch zu kommen, unterband die Grenz- und Ausländerpolizei. Die Haftdauer in Balková kann inzwischen bis zu 180 Tage dauern.
 
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Foto und Video: FFM

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"Bisher war es das System der Kettenrückschiebungen, das Flüchtlinge und ihre Spuren in fernen Ländern ”verschwinden” lässt. Nun müssen wir feststellen, dass der Kontakt von Flüchtlingen und MigrantInnen zur Außenwelt nach ihrer Festnahme in Deutschland durch eine Kette von Internierungen mitten in Europa regelrecht verhindert wird. Die politische Verantwortung für diesen Prozess der Entrechtung sehen wir in erster Linie bei der deutschen Bundesregierung. Ausgehend von Rückübernahmeverträgen hat sie einen wachsenden Druck auf die Nachbarstaaten eingeleitet. Ein ausführlicher Bericht der Recherche in der Tschechischen Republik kann bei der FFM angefordert werden."
Biplab Basu, Helmut Dietrich, Dominique John


Weitere Informationen:

  • Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration (FFM) Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, Tel. 030 - 693 56 70, E-Mail: ffm@ipn.de

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