Proteste
gegen "Sicherheitskonferenz":
Wir können auch Frost!
Vom 3. bis 5. Februar
2012 tagten im Münchner Luxushotel "Bayrischer Hof" hochrangige Vertreter
aus EU- und NATO-Staaten zusammen mit Kriegstreibern aus Industrie, Wirtschaft
und Militär über sogenannte "sicherheitspolitische Herausforderungen".
Unter dem scheinheiligen Motto, "Für eine sichere Welt im 21. Jahrhundert",
wurden Strategien für zukünftige Militärinterventionen geschmiedet und
neue Kriegskoalitionen gegründet. Das Brisante an diesem Kriegstreibertreffen
ist, dass es eine private Veranstaltung ist, bei der jedoch internationale
Regierungsmitglieder, Militärs und Wirtschaftslobbyisten an einem Tisch
zusammen gebracht werden. Hier trafen sich einmal mehr diejenigen, die
weltweit für Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind.
Auch wenn die Demo weitgehend friedlich verlief, kam es immer wieder zu
Stopps und Zwischenfällen, weil die Polizei das bayrische Seitentransparentverbot
gegen den internationalistischen Block durchsetzen wollte. Dabei gingen
die Provokationen eindeutig von der Polizei aus. Ein schlichtes Ignorieren
der Seitentransparente durch die Polizei hätte sicher deeskalierend gewirkt
und wäre absolut unproblematisch gewesen. Dabei wurde permanent sowohl
stationär als auch mobil die Demonstration abgefilmt.
Die Route führt dieses Mal vom Stachus, über den Hauptbahnhof zum Sendlinger
Tor und dann durchs Glockenbachviertel zum Marienplatz. Am internationalistischen
Block wurden auf Höhe des Hauptbahnhofes Seitentransparente getragen,
was die Polizei zum Anlass nahm, die Demonstration zu stoppen. Nach einigem
Hin und Her wurden die Seitentransparente wieder eingeholt, am Marktplatz
jedoch wieder ausgerollt. Auf dem "Alten Peter" wurde ein Großtransparent
angebracht mit der Forderung: "Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg
– Nie wieder!". Das konnte die Polizei natürlich nicht durchgehen lassen
weshalb das Transparent kurze Zeit später entfernt wurde.
Hauptrednerin der Demo war Malalai Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete
ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der
Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise
auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie
2007 aus dem Parlament ausgeschlossen. Christoph Marischka hielt für die
Tübinger Informationsstelle Militarisierung – IMI einen Beitrag. Der Liedermacher
Konstantin Wecker hatte unter anderem mit "Sag Nein!" einen Auftritt.
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Fotos:
Thomas Trueten/Umbruch Bildarchiv
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