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Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt polarisiert zwischen Anerkennung, Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen Mehrere hundert
Menschen versammelten sich am 24. September 2015 vor dem Kanzleramt
aus Protest gegen die umfassende Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik,
die auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf den
Weg gebracht wurde. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen zwar
für Flüchtlinge aus anerkannten Kriegsgebieten Finanzhilfen
vom Bund, schnellere Integration und Unterstützung vor. Für
Flüchtlinge aus weniger eindeutigen Krisenregionen und für
solche, die staatlicherseits als Armuts- oder Wirtschaftflüchtlinge
bewertet werden, bedeuten sie aber eine deutlich rigidere Ausgrenzung
und Entrechtung. Die geplanten Asylrechtsverschärfungen treffen
bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen
und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren
der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik. |
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