Rote Karte für Sozialsenatorin

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Protest gegen die Flüchtlingspolitik der rot-roten Regierung in Berlin. Aufgerufen zu dem antirassistischen Aktionstag hatte unter anderen die "Initiative gegen das Chipkartensystem".

Aus dem Aufruf:
"Flüchtlinge in der BRD sind vielfältigen gesetzlichen Einschränkungen unterworfen. Sie dürfen nicht arbeiten gehen und bekommen ihre Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig in Form von Sachleistungen ausgezahlt. Sie werden in großen Sammelunterkünften untergebracht und dürfen ihren zugewiesenen Landkreis nicht verlassen (Residenzpflicht). Berlin und Brandenburg spielen mal wieder eine Vorreiterrolle in Sachen staatlicher Rassismus. Hier werden die Leistungen in Form von diskriminierenden Chipkarten ausgezahlt, die nur in sehr wenigen teuren Läden gelten. Als die Koalitionsvereinbarungen der Berliner rot-rote Regierung bekannt wurden, sah es so aus, als ob es wenigstens einige Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik geben würde. Doch leider sieht die Realität ganz anders aus und deshalb demonstrieren wir gegen die rassistische Politik der rot-roten Regierung, speziell gegen die der verantwortliche Sozialsenatorin Frau Knake-Werner (PDS)."

Die für sie vorgesehene "Antirassistische Rote Karte" wollte die Sozialsenatorin Knake-Werner (PDS) am Morgen an ihrem Amtssitz in der Oranienstraße 106 in Kreuzberg nicht so recht entgegen nehmen. Die Sozialsenatorin hatte den Vertrag mit der Firma SODEXHO-PASS verlängert, so daß Flüchtlinge in Berlin auch weiterhin kein Bargeld bekommen und nur mit Chipkarten einkaufen gehen können. In einem Interview mit der "Jungen Welt" sagte sie, sie "halte trotzdem an der Abschaffung des Chipkartensystems fest." Ein kurzfristiger Ausstieg aus dem Chipkartensystem sei kurzfristig nicht möglich.
Die am Freitag beteiligten Gruppen wollen Taten sehen.
Am Nachmittag wurde der Aktionstag mit einer Demonstration von der Humboldt-Universität durch die Innenstadt fortgesetzt. Das Abschlusskonzert fand am Abend am Heinrichplatz in Kreuzberg statt.