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Keine Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo!Seit dem 2. Dezember 2005 befindet sich der togoische Regimegegner Alassane Moussbaou in der JVA Bützow (Mecklenburg-Vorpommern) in Abschiebehaft. Alassane ist Aktivist der "Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern". Ein erster Abschiebungsversuch ist am 10. Januar '06 an seinem Widerstand gescheitert. Trotz einer breiten Kampagne, Intervention des UNHCR und der Forderung des Petitionsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern seine Abschiebung auszusetzen, halten die Behörden und das Innenministerium daran fest, Alassane an die Diktatur in Togo auszuliefern. Die selbe Gefahr droht mehreren hundert Flüchtlingen, die aus dem SPD-PDS geführten Mecklenburg-Vorpommern in nächster Zeit nach Togo abgeschoben werden sollen. Am 9. Januar fand eine Kundgebung in Schwerin statt (siehe Fotos rechts), eine weitere Protestaktion ist für den 19. Januar vor der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin geplant. Ort: In den Ministergärten 3, Treffpunkt: 12 Uhr Potsdamer Platz, Ecke Leipzigerstr. / Ebertstr. |
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Mittlerweile hat die Kampagne den Druck auf die mitregierende PDS/Linkspartei in Mecklenburg erhöht und fordert von ihr konsequentes Handeln gegen die Auslieferung. Der Widerspruch zwischen den Grundsätzen und Statuten der Partei und ihrer bisherigen Praxis in Mecklenburg Vorpommern insbesondere bezogen auf die Abschiebungen in die Diktatur in Togo kann nicht akzeptiert werden. Seit der Machtübernahme in Togo durch den Sohn des im Februar 2005 verstorbenen Diktators hat sich die Hoffnung auf einen Wechsel zerschlagen. Die Repression und Verfolgung der Opposition sowie der Terror gegen große Teile der Bevölkerung ist massiv angestiegen. Nach den Wahlen im April waren mehr als 800 Tote und mehr als 4.500 Verletzte zu beklagen. Mehrere zehntausend Togoer und Togerinnen flohen in die Nachbarländer. Immer noch verlassen Menschen das Land und weiterhin schleichen sich die RPT-Milizen nachts in die Dörfer und Stadtviertel um Menschen zu jagen, die der Gegnerschaft zum Regime verdächtigt werden. Deutschland kollaboriert weiter mit der neuen alten Diktatur, verbreitet falsche Berichte über die Lage in Togo und schiebt Diktaturflüchtlinge in die Hände ihrer Verfolger ab. In Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere hundert togoische Flüchtlinge akut von Abschiebung bedroht. Deshalb ruft die "Internationale Kampage" zur Unterstützung der togoischen Flüchtlingsaktivisten und zum Stop aller Abschiebungen in die Diktaturen Afrikas auf. Alassane kann jederzeit abgeschoben werden und wir rufen zur Verstärkung der Kampagne auf. Schreibt weiter Briefe an das Innenministerium und nehmt Kontakt zu Vereinen und Organisationen auf sich ebenfalls an der Verteidigung Alassanes zu beteiligen. Schickt auch Alassane Solidaritätsgrüße ins Gefängnis. Seine Adresse: Alassane Moussbaou z.Zt. JVA Bützow , Kühlungsbornerstr. 29a, 18246 Bützow |
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