Demo in San Sebastian: Menschenrechte für baskische Gefangene

Auszüge aus dem Flugblatt von "Etxerat" zur Demonstration

" Die durchschnittliche Entfernung eines Gefangenen vom Baskenland sind 724 Kilometer.
" Besuche durchzuführen kostet die Familie im Schnitt 13.812 € im Jahr.
" 16 Personen sind bei Unfällen auf den Hin und Rückfahrten bereits ums Leben gekommen.
" Nur in diesem Jahr haben wir bereits 28 Unfälle zu verzeichnen bei denen 72 Personen verletzt wurden.

Wir klagen an, dass sowohl die spanische als auch die französische Regierung diese Linie im Strafvollzug weiterverfolgen: Erhöhung des Strafmaßes, Aufrechterhaltung der Dispersión, Isolationshaft, Unterbindung der Kommunikation, Verletzung der Rechte von kranken Gefangenen, Erschweren der Ausübung des Rechts auf Bildung und das Benutzen der baskischen Sprache, Streichung aller Möglichkeiten der Haftverkürzung und Hafterleichterungen die das Gesetz vorsieht. (Was sogar soweit geht, dass schon bewilligte Maßnahmen wieder rückgängig gemacht wurden und wenn dies nicht ging, Neuanklage erhoben wurde, um eine Haftentlassung zu verhindern). Alle diese Maßnahmen haben zum Inhalt, die Lebensbedingungen der inhaftierten Personen zu verschlechtern und die Haftzeiten so lang wie möglich auszudehnen. Der französische Staat wendet schon gesetzlich die tatsächlich lebenslange Haft an, und der spanische Staat tut defakto durch die angewandten Mittel das Gleiche.

Auf Grund dieser schwerwiegenden Tatsachen und der dazugehörigen politischen Entscheidungen fordern die Unterzeichner dieses Documentes von der spanischen und französischen Regierung:

Recht auf eine würdige und rücksichtsvolle Behandlung:
- Schluß mit Folter und Mishandlung
- Schluß mit Isolationshaft und Schlägen
- Nationale und kulturelle Identität der inhaftierten Personen respektieren

Recht auf Gesundheit:
- Menschenwürdige ärztliche Behandlung
- Besuche eines Arztes des Vertrauens
- Sofortige Freilassung für sehr schwer Kranke

Recht auf Kommunikation:
- Schluß mit den Eingriffen und Einschränkungen der Kommunikation
- Freiheit zur Verständigung in baskischer Sprache

Recht auf Sprachfreiheit:
- Für Basken die Möglichkeit und Freiheit sich umfassend in ihrer Sprache zu entwickeln

Recht auf Bildung:
- Schluß mit der Verweigerung des Studiums
- Es muß möglich sein ein Studium auf baskisch zu führen

Recht auf Mutterschaft und Vaterschaft:
- Gefangene Frauen müssen das Recht auf würdige Mutterschaft haben
- Beseitigung der Hindernisse in der Kommunikation mit dem Vater
- Gewährleistung der Lebensqualität und Würde der Kinder in den Verzugsanstalten

Recht auf Freiheit:
- Anwendung der Freiheit auf Bewährung für diejenigen Häftlinge, die 3/4 oder 2/3 der Strafe abgebüßt haben (laut Strafgesetzbuch)
- Anwendung von zustehenden Hafterleichterungen ohne Diskriminierung
- Umgehende Freilassung derjenigen Gefangenen, die eine sehr schwere oder unheilbare Krankheit haben

Für das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen das Recht auf Zusammenlegung ins Baskenland:
- Anerkennung der vom Kollektiv benannten Unterhändler
- Freiheit des Kollektivs mit anderen Agenten in Beziehung zu treten
- Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlicher Discusión und Entscheidung in Dingen die das Baskenland betreffen
(Etxerat, November 2005)