| THEMA: | Roma kämpfen um Bleiberecht |
| ORT: | Berlin |
| ZEIT: | 15.-18. November 2002 |
| BILDMAPPE: |  /
3424 \ |
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Roma besetzen PDS-Zentrale in Berlin 300 Roma-Familien
aus Nordrhein-Westfalen demonstrieren seit April gegen ihre drohenden
Abschiebungen. Mit einer Karawane durch mehrere deutsche Großstädte
und einem seit Monaten andauernden Protestcamp in Düsseldorf machen
sie ihre Forderungen nach einem Bleiberecht öffentlich. In Berlin
gibt es zwar einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, sich auf
Bundesebene für ein Bleiberecht der länger in Deutschland lebenden
Roma einzusetzen, dennoch sind vor kurzem auch hier Roma nach Serbien
abgeschoben worden. | 
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| Aus ihrer Presseerklärung:
"Uns droht die Abschiebung nach Jugoslawien. Die PDS ist in der Berliner
Regierung. Die PDS hat mitbeschlossen, daß Roma in Berlin ein Bleiberecht
erhalten sollen. Die PDS hat nicht verhindert, daß Innensenator Körting
und seine wildgewordene Ausländerbehörde weiterhin unsere Menschen
abschieben. Dabei trennen sie Familien, schieben Kranke ab, und es ist ihnen
gleichgültig, was uns dort erwartet: Wir haben in Jugoslawien keine
Wohnmöglichkeit mehr. Es gibt für uns keinen sicheren Ort." Die Besetzung dauert an. Ein von den Romas gefordertes Gespräch mit Innensenator Körting findet am Mittwoch, den 20.11. beim Innensenat in der Klosterstraße 47 statt. Zur Unterstützung wird es ab 12.30 Uhr vor dem Innensenat eine Kundgebung geben. Die Roma freuen sich über Besuche und Unterstützung: PDS-Landeszentrale, Kleine Alexander Straße 28 (U-Bhf. Rosa-Luxemburg Platz) Kontakt: 030 - 24 009 236 Fax: 030 - 24 009 260, amen_acas_kate@gmx.de Update vom 21.11.02 Besetzung der Gruppe Amen acas kate beendet Am 20.11.2002, fand ein Treffen von 3 Vertretern der Romagruppe Amen acas kate und der Flüchtlingsberaterin Renate Gemkow beim Berliner Innensenator Körting und Staatssekretär Sokolowski statt. Herr Körting gab sich freundlich, blieb aber in der Sache fast unbeweglich. Es gebe in Berlin einen vorläufigen Abschiebestop für Roma-Familien über die Wintermonate – unklar blieb, ob es nur die Roma aus Serbien oder generell alle Roma in Berlin betreffen soll. Aber die Abschiebungen von sogenannten Straftätern gingen weiter. Auf die Frage, ob die Kinder der "Straftäter" auch abgeschoben würden, blieb Herr Körting eine Antwort schuldig. Er versprach weiter, sich bei der Innenministerkonferenz in Bremen am 6.12. für eine "Altfallregelung" für Roma einzusetzen. Stichtag soll der 1.7.96 sein, d.h. alle später Geflüchteten, z.B. alle die, die sich nicht an Kriegseinsätzen beteiligen wollten, oder die, die wegen des Kosovokriegs flüchteten, sollen sowieso nicht bleiben können. Familien mit Kindern sollen hier bleiben dürfen, aber ohne Kinder können selbst 10 oder 12 Jahre hier lebende Roma kein Bleiberecht erhalten. Ein generelles Bleiberecht wurde kategorisch abgelehnt. Trotzdem, das Gespräch wurde als kleiner Erfolg bewertet. Die Besetzer/innen meinten, wenigstens für die nächsten Monate einen Abschiebeschutz bekommen zu haben. Nach ihrer Rückkehr von der Kundgebung zogen sich Renate Gemkow und ein Romasprecher ins PDS-Büro zurück, bis zur Pressekonferenz gab es keine Diskussionen über das weitere Vorgehen. Jedoch wurde nach der Pressekonferenz urplötzlich der Raum leer, die Romafamilien gingen nachhause. Erst während des Aufräumens wurde bekannt, dass schon heute morgen beschlossen worden war, die Besetzung heute nachmittag zu beenden, egal was bei der Besprechung bei Körting rauskommen würde, und weitere Aktionen erst in ein paar Tagen zu besprechen. Zufrieden waren die Besetzer/innen nicht, eher resigniert und müde, sie wollten erstmal ausschlafen. Sie meinen, demnächst werde es wohl weitere Aktionen geben, um ihr Bleiberecht sowie generell das Bleiberecht für alle Roma durchzusetzen. Eva Weber, FFM PRESSEERKLÄRUNG der BesetzerInnen vom 20.11.2002 nach dem Gespräch mit Innensenator Körting |
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