Das deutsche
Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Dafür
stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor
Gericht. Ihnen droht 4 Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe. Im
Juni 2009 könnte das Urteil fallen.
Auf einer Kundgebung am Montag, dem 18.5.2009, vor der italienischen
Botschaft in Berlin riefen verschiedene antirassistische und Menschenrechtsgruppen
zur Solidarität mit den Lebensrettern der Cap Anamur auf. Übergeben
wurde BotschaftsvertreterInnen ein offener Brief des Komitees für
Grundrechte und Demokratie in Köln und „kein mensch ist
illegal“ Hamburg an das italienische Innen- und Justizministerium,
den zahlreiche KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen
unterzeichnet haben. Darin wird der sofortige Freispruch für
die Angeklagten im Cap-Anamur-Prozess gefordert. Die Crew des deutschen
Schiffes »Cap Anamur« hatte im Juni 2004 vor der italienischen
Küste 37 schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet. Seit
Ende 2006 stehen der Kapitän Stefan Schmidt und der damalige
Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, wegen »Beihilfe zur
illegalen Einreise« in Italien vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft
fordert vier Jahre Haft und jeweils 400 000 Euro Strafe. Gegen diese
politische Justiz, die sich zum Handlager einer inhumanen europäischen
Flüchtlings- und Migrationspolitik macht, sprachen die KundgebungsteilnehmerInnen
gestern ihren Protest aus. In dem Protestbrief heißt es. „Die
Regierungen der Europäischen Union versuchen seit Jahren, mit
Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX
sowie mit immensem technischen und finanziellen Aufwand, Flüchtlinge
von Europa fernzuhalten. Dabei nehmen sie ihren Tod auf dem Meer nicht
nur in Kauf, sondern sind durch ihre mörderischen Abschottungsmaßnahmen
für das Massensterben an den europäischen Außengrenzen
verantwortlich. Die Kriminalisierung und Bestrafung derjenigen, die
in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen, stellen einen durchsichtigen
Versuch der italienischen Justiz dar, andere Menschen von dieser humanitären
Selbstverständlichkeit abzuschrecken. Deshalb ist das einzig
Angemessene, Elias Bierdel und Stefan Schmidt sofort freizusprechen.“-
Margret -
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