Kein Asylknast auf dem BBI

Gegen den Neubau eines Asylknastes auf dem neuen Flughafen Schönefeld demonstrierten am 22. Februar 2012 rund 200 Menschen vom Potsdamer Hauptbahnhof zum Brandenburger Landtag. Auf dem Gelände des BBI will das Land Brandenburg einen Asylknast mit 30 Haftplätzen einrichten. Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren pro Jahr sollen so gesichert werden: Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in wenigen Tagen wieder abgeschoben. Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es trägt dazu bei, das Flüchtlinge direkt in die Folterknäste abgeschoben werden, aus denen sie zuvor nach Deutschland geflohen waren.

Die meisten Brandenburger Abgeordneten (mit Ausnahme der CDU und einiger FDP-Abgeordneter) lehnen ein Abschiebegefängnis am neuen Flughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren aufgefordert wird. "Texten reicht nicht!" Den warmen Worten müßten auch konkrete Taten folgen, forderten die Teilnehmer_innen der Demo auf Schildern, die die vom Landtag abfahrenen Abgeordneten zwangsläufig zur Kenntnis nehmen mußten. Denn die Baugenehmigung ist bereits erteilt. Ein altes Gebäude in der Nähe des jetzigen Terminal A Bereich Kirchstraße soll mit 200qm Bürofläche und 500qm Außenbereich erweitert werden.