Wenige Tage nach der
verheerenden Bootskatastrophe im Mittelmeer wollte Frontex-Leiter Klaus
Rösler die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur in Berlin
bewerben. Allerdings blockierten mehr als 100 Demonstrant*innen den
Zugang zum Veranstaltungssaal der Schwarzkopf-Stiftung in der Sophienstraße
und empfingen ihn mit Marmeladebeuteln und Plakaten: "Push back
Frontex", "Frontex Mörder" und "Frontex versenken!"
In einem Brief vom 9.12.2014 hatte Klaus Rösler
das Innenministerium, die Marine und die Küstenwache Italiens aufgefordert,
die damalige Praxis der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen einzustellen.
Nach Ende der italienischen Marineoperation Mare Nostrum, die mehr als
120.000 Menschen das Leben rettete, startete die Frontex-Operation Triton.
In diesem Zusammenhang griff Rösler die Behörden in Rom dafür
an, dass Schiffe nach wie vor die Anweisung erhielten, sich in „außerhalb
des operativen Gebietes von Triton liegende Zonen“ zu begeben,
um dort Booten in Seenot Hilfe zu leisten (also
jenseits der 30 Meilen um die italienische Küste). Das
„entspreche nicht dem operativen Plan” und nicht jedem SOS-Ruf
sei zu folgen (1). „Klaus Rösler hat damit von höchster
Stelle der EU-Grenzschutzagentur unmissverständlich dazu aufgerufen,
Flüchtlinge und Migrant_innen in Seenot massenhaft sterben zu lassen“,
so Helmut Dietrich von der Forschungsstelle Flucht und Migration (FFM).
Gegen die Politik von Frontex und ihre Politik des Sterbenlassens auf
dem Meer hatten antirassistische Netzwerke, u.a. Afrique-Europe-Interact,
Borderline Europe, Welcome to Europe und FFM Berlin im Februar die Kampagne
„Push back Frontex!“ gestartet.
Zu dem spontanen
Protest am Mittwoch haben antirassistische Gruppen aus Berlin aufgerufen.
Hier ihr Aufruf:
10 Jahre Frontex!
10 Jahre Handel mit Körpern!
10 Jahre und tausende Tote!
"Jemanden der Gefahr des Todes ausliefern, für bestimmte Leute
das Todesrisiko erhöhen, oder aber den politischen Tod, die Vertreibung,
die Abschiebung." (Michel Foucault)
Die Dichtmachung und totale Überwachung der Grenzen bedeutet Kontrolle
über "das nackte Leben". Diese Kontrolle läuft im
militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Knotenpunkt
Frontex zusammen. Kontrolle über Leben und Tod heißt Ausübung
von Gewalt. Frontex übt psychische und körperliche Gewalt
aus: Feststellung der Schambehaarung zwecks Altersbestimmung, DNA-Aufnahme
zur Festhaltung verwandtschaftlicher Verhältnisse, psychiatrische
Testgutachten zur Feststellung von Homosexualität. Frontex gibt
sich nach außen verantwortungsbewusst, am Menschen interessiert
und inszeniert sich als Schutzmacht über die Grenzen Europas. Aufgrund
dessen setzt Frontex Falschmeldungen zu Schleusern und vermeintlichen
Ghostships.
Klaus Rösler wird diesen Mittwoch als alleiniger Gastredner bei
einer öffentlichen Veranstaltung der Schwarzkopfstiftung für
die repressive und rassistische Arbeit von Frontex werben. Das wollen
wir verhindern und fordern lautstarken Protest. Kommt zahlreich!
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