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"Otto - der ganz neue Film"Das Antiterrorpaket von Otto Schily"In
der Woche vom 10.12 bis 14.12.2001 werden auch in der Bundesrepublik "Sicherheitsgesetze”
verabschiedet. Sie ergänzen die Entscheidung des Bundestages vom 16. November
2001, die Bundeswehr im Krieg gegen Afghanistan und andere Länder einzusetzen.
Der Krieg nach außen und die ”Sicherheitsgesetze” nach innen gehören zu
dem Paket von Maßnahmen, die eine aggressive Innen- und Außenpolitik der
nächsten Jahre absichern sollen. Es sind Kriegsgesetze, die sich gegen
oppositionelle Gruppen und Bewegungen richten und keine Sicherheitsgesetze.
Sie schaffen keine Sicherheit, Anschläge wie in den USA werden damit nicht
verhindert. Sie grenzen weiter aus, öffnen Denunziation Tor und Tür und
werden die rassistische Gewalt im Alltag verstärken. |
Klicke auf das obenstehende Bild und siehe ein Video. (2'48 Min., mp4) |
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