"Flüchtlinge sind die Bauernopfer"

Am Freitag, dem 3. August 2001 stellte Bundesinnenminister Schily den Referentenentwurf eines Zuwanderungsgesetzes der Öffentlichkeit vor. Das 252-seitige "Bravourstück der Konsensdiplomatie" (fr) fand zunächst breite Zustimmung von den Grünen bis zur CSU, die den Entwurf mit einem Parteiaufnahmeantrag für Schily würdigte. Nach einer ersten Bewertung durch "pro asyl" sind Flüchtlinge die "Bauernopfer", die der Union bei diesem Einstieg in eine neue Zuwanderungspolitik gebracht werden sollen. Auszüge aus der Presseerklärung von pro asyl:
"Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung verhilft auch der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf nicht zu einem sicheren Aufenthaltsstatus." (..) "Das Asylbewerberleistungsgesetz soll nochmals restriktiver gefasst werden. Bislang erhalten Asylsuchende drei Jahre lang gegenüber dem Sozialhilfeniveau drastisch (um 30%) geminderte Leistungen und die überwiegend in Sachleistungen. Diese weit unter dem Existenzminimum liegenden Leistungen sollen nun unbefristet für die gesamte Dauer des Asylverfahrens festgeschrieben werden." (...) "Problematisch ist auch Schilys Vorstellung, künftig solle vom sogenannten "Kleinen Asyl" regelmäßig der ausgeschlossen sein, der durch selbst geschaffene Nachfluchtgründe (etwa durch eine politische Betätigung hierzulande) eine Verfolgung im Herkunftsland auslöst, die zuvor nicht bestanden hat."
Für die 260 000 bisher "geduldeten" Ausländer ist eine massive Verschlechterung ihrer Situation zu befürchten, da Schily generell den Status der "Duldung" abschaffen will. Laut der grünen Ausländerbeauftragten Beck muß "die Mehrheit der Betroffenen mit Ausweisung rechnen, da ein befristeter Aufenthaltsstatus an Bedingungen geknüpft wird, die fast niemand erfüllen kann." Wenn jemand keine Ausweispapiere hat, soll er künftig verpflichtet werden können, in extra angelegten "Ausreiseeinrichtungen" zu wohnen. "Mit solchen Sonderlagern wird man die Flüchtlinge in die Illegalität treiben." (pro asyl)
An allen den Aufenthalt betreffenden Restriktionen wie Residenzpflicht, Verteilung, Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften etc. sowie an den zugehörigen Straf- und Bußgeldvorschriften wird unverändert festgehalten.
Pro Asyl will demnächst eine fundierte Analyse des gesamten Gesetzentwurfs vorlegen.
Im folgenden Kurzvideo erste Reaktionen von VertreterInnen der Flüchtlingsinitiative Brandenburg auf den Gesetzentwurf.