Erster Prozeßtermin gegen linken Buchladen

Im letzten Jahr haben die Berliner Staatschutzbehörden wiederholt die Buchläden M99, oh21 und Schwarze Risse durchsucht, Zeitschriften und Flugblätter beschlagnahmt, Computer entwendet und Strafverfahren eingeleitet. Am Freitag, den 18.2. um 9.00 Uhr soll der erste Prozess gegen den Geschäftsführer des Buchladens oh21 wegen "Anleitung zu Straftaten" (§130a StGB) und "Verstoß gegen das Waffengesetz" im Raum 455 des Amtsgerichtes Tiergarten stattfinden. Zum Auftakt des Prozesses hatte die Initiative unzensiert-lesen heute zu einer Pressekonferenz eingeladen. Außer einer Vertreterin der Initiative und dem Rechtsanwalt Sven Lindemann nahm der Autor Dietmar Dath und Torsten Gel vom Netzwerk WikiSpeak Stellung zu dem Verfahren.
Hier der vollständige Audiomitschnitt der Pressekonferenz. Audiomitschnitt Anhören (mp3-File, 25'13 Min.)

"Die Interim gibt es seit 1988. 22 Jahre ist keiner auf die Idee gekommen, deswegen, weil es die Interim gibt und weil sie da schon immer vertrieben worden ist, zu versuchen, die Buchläden zu kriminalisieren. Das wird jetzt versucht. Da könnte man ja auch fragen: Hat die Staatsanwaltschaft eigentlich 22 Jahre gepennt? Hat sie sich möglicherweise der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, das sie da keine Verfahren eingeleitet hat? Oder versucht sie nicht eigentlich - und davon gehe ich vielmehr aus - ein neues Kapitel von Repression aufzuschlagen und quasi eine Reise rückwärts in die siebziger und achtziger Jahre zu machen. Es ging ja damals soweit, das Drucker in Untersuchungshaft saßen, weil sie Broschüren gedruckt haben, das Ganze also noch weiter vorverlagert worden ist." (Rechtsanwalt Sven Lindemann auf der PK von unzensiert-lesen.de)

Einschätzung des Prozess der Initiative: unzensiert-lesen

Sollte es am 18. Februar zu einer gerichtlichen Verurteilung kommen, würde dies eine Verschiebung der Rechtssprechung dahingehend bedeuten, dass BuchhändlerInnen für die bei ihnen ausliegenden Texte strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Dies hätte eine neue Qualität! Doch geht es nicht nur um die Dimension einer juristischen Verurteilung. Angesichts der Tatsache, dass Publikationen in Zeiten des Internets nicht unter Verschluss zu halten sind, und dass die Staatschutzbehörden immer wieder bei denselben vier Läden aufgetaucht sind, ist von einer politisch motivierten Strafverfolgung auszugehen, die weniger das Ziel verfolgt, bestimmte Zeitschriften möglichst vollständig aus dem Verkehr zu ziehen, als die Kriminalisierung und Einschüchterung der betroffenen Projekte. Die Fokussierung auf Gewalt – in den Durchsuchungsbeschlüssen und häufig auch in der öffentlichen Berichterstattung – ist nur das Mittel, um linksradikale Kritik und Praxis als Verbrechen zu diffamieren. Der angewendete §130a (Anleitung zu Straftaten) ermächtigt als sogenannter Ermittlungsparagraph die Staatschutzbehörden, eine Szene mittels Observationen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Datenträgern zu durchleuchten.
Linke Buchläden sind zentraler Teil linker Infrastruktur. Sie sind Schnittstellen zwischen breiter Öffentlichkeit, linken Strömungen und Subkulturen. Sie sollen mit solchen Verfahren unter Druck gesetzt werden, als vorgelagerte Zensurbehörde des Staates zu fungieren. Politische Berührungsängste werden geschürt.
Von diesem Kriminalisierungsversuch sollten sich daher ALLE betroffen fühlen, die Flugblätter, Plakate und Broschüren auch in Zukunft in Buchläden auslegen oder vorfinden möchten; alle, die die Läden als Kontaktadresse nutzen, die Bustickets nach Dresden oder ins Wendland kaufen möchten und all diejenigen, die linke Buchläden schätzen, weil sie dort in einem Bücherbestand stöbern können, der weitestgehend unabhängig von kommerziellen Kriterien zusammengestellt wird und frei von staatlicher Zensurvorgabe!
Der Prozess ist öffentlich und wir freuen uns über zahlreiche Unterstützer_innen im Gerichtssaal!
Weitere Infos und Kontakt über www.unzensiert-lesen.de

Bericht vom 1. Prozesstag
Die Verhandlung wird fortgesetzt am 8. März 2011.

Klicke auf das obenstehende Bild
und höre einen Mitschnitt der Pressekonferenz :
Audiomitschnitt Pressekonferenz unzensiert-lesen
vom 16.2.2011
(25'13 Min., mp3)