Betreten für Flüchtlinge verboten

Am heutigen Do, den 17. 1. 2002 muß der armenische Asylbewerber Arthur W. wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht eine 4-monatige Haftstrafe in der JVA Waldeck antreten. Der ebenfalls für den 17. Januar vorgesehene Prozess gegen Cornelius Yufanyi wird hingegen abgesagt. Residenzpflicht bedeutet, daß AsylbewerberInnen ihren Landkreis nicht ohne besondere Genehmigung verlassend dürfen. Bezeichnend für dieses Kuriosum mit dem schön klingenden Namen ist, daß es den für seine Durchsetzung zuständigen Ordnungshütern selbst peinlich zu sein scheint. Immer wenn sich ein wenig Widerstand regt, mag keiner es so recht anwenden. Sei es, wenn Betroffene wie Cornelius Yufanyi offensiv gegen ihr Verfahren auftreten oder wenn bei Demonstrationen wie letzten Mai in Berlin mehrere tausend Flüchtlinge von ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit einfach Gebrauch machen. Das macht Mut, weil Betroffene sich erfolgreich wehren können, wenn sie z.B. Unterstützung durch Faxkampagnen oder öffentliche Aktionen bekommen. Wenn der zivile Ungehorsam gegen dieses Gesetz wächst, könnte das Residenzpflichtgesetz durch massives Übertreten faktisch auf dem Mülleimer der Geschichte landen. Auch in diesem Jahr wird es von "The VOICE Afrika Forum, Jena", der Flüchtlingsinitiative Brandenburg u.a. Gruppen verstärkt Aktivitäten für die endgültige Abschaffung des Residenzpflichtsgesetzes geben. Für den Mai sind Aktionstage wie letztes Jahr in Berlin dieses Mal in Weimar angedacht und auch auf dem diesjährigen Grenzcamp in Thüringen wird die Residenzpflicht ein zentrales Thema sein. Das Gesetz bleibt eine latente und subtile Bedrohung für Flüchtlinge, weil nicht immer die Kraft da ist, gegen diese alltägliche Schikane anzugehen. Oder Flüchtlinge in abgelegenen Städtchen wie z.B. in Thüringen seltsamen Verfügungen ausgesetzt ist:
Seit Anfang 1999 dürfen Flüchtlinge aus Markersdorf die nahegelegene Stadt Gera außer "zu Behördengängen" nicht mehr betreten. Die Ausländerbehörde des Landkreises schreibt als Begründung, das Gera "einen unkontrollierten Zugang nicht zu ihrem Aufenthaltsbereich gehörender Ausländer unterbinden wollte." (Brief vom 20.8.99) Da die Flüchtlinge das verständlicherweise und notwendigerweise trotzdem tun, kam es seitdem nach Kontrollen durch die Polizei zu Dutzenden von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen. Hier einer vom Juni 2000: "Strafbefehl [...] Gegen 18.45 Uhr hielten Sie sich unter anderem zum Telefonieren im Bereich der Gera-Arcaden auf [...] Geldstrafe 400,- / Gebühr für den Strafbefehl 36,- / Zustellkosten 11,- [...] Amtsgericht Gera".