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THEMA: Protest gegen Abschiebungen
ORT: Rathenow, Potsdam
ZEIT: 21. und 28. August 2003
BILDMAPPE: Ablage im Bildarchiv/ 3423 \
 

Protest gegen geplante Abschiebungen

Aus Protest gegen die geplante Abschiebung des togolesischen Asylbewerbers Orabi Mamavi am 4. September 2003 veranstaltete der Verein »Opferperspektive« in Potsdam und Rathenow eine öffentliche Fax-Kampagne. Orabi Mamavi, ein 41-jähriger Asylbewerber aus Rathenow, war 1997 und 2002 Opfer rassistischer Gewalt.

Bereits am 21. August gingen MitschülerInnen von Orabi in Rathenow auf den Märkischen Platz, wo sie Passanten ansprachen und Unterschriften sammelten. Parallel wurde im Jugendzentrum Premnitz ein Fax-In veranstaltet. Hier wurde auch ein Bleiberecht für Nouredin Idrissou gefordert, dem ebenfalls die Abschiebung nach Togo droht.
In Potsdam wurde die Aktion am 28. August fortgeführt. Insgesamt schickten über 300 Menschen ihr Protestfax an Schönbohm, um ein Bleiberecht für Orabi und Nouredin zu erreichen. Getragen wurde die Aktion hauptsächlich von afrikanischen Flüchtlingen aus den Potsdamer Heimen und vom Flüchtlingsrat.
Es bestehen nur noch geringe Hoffnungen, die Abschiebungen abzuwenden. Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung im Asylfolgeverfahren von Nouridin Idrissou wurde abgelehnt, über den Antrag für Orabi ist noch nicht entschieden. Der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags hat am 19. August drei Petitionen für ein Bleiberecht von Orabi verworfen. Er folgte damit der formalen Argumentation des Innenministeriums und verwies auf den Petitionsausschuss des Bundestags, um eine grundsätzliche gesetzliche Regelung für Opfer rassistischer Gewalt zum Thema zu machen. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde von der Opferperspektive am 26. August gestellt, wird aber vermutlich keinen Einfluss mehr auf Orabis Fall haben.
Aufgrund der kastastrophalen Menschenrechtssituation fordern die Bremer Experten Rechtsanwalt Günther Werner und Pastor Erich Viering einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo.
Trotz aller Öffentlichkeitsarbeit - z.B. Beitrag im Magazin Klartext vom RBB - bleibt Schönbohm völlig unbeeindruckt und die SPD Brandenburg völlig untätig.
Die Abschiebung wurde mittlerweile aus technischen Gründen auf den 16. September 2003 verschoben. Beteiligt euch an weiteren Protestaktionen.

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Fotos: Opferperspektive (weitere: wähle mit der Maus ein Dia))
Orabi Mamavi (Foto: Opferperspektive #1113a) Nouredin Idrissou (Foto: Opferperspektive #1113b) Im BegIn Rathenow (Foto: Opferperspektive #1113c) Im BegIn Rathenow (Foto: Opferperspektive #1113d) Im BegIn Rathenow (Foto: Opferperspektive #1113e) In Potsdam (Foto: Opferperspektive #1113f) In Potsdam (Foto: Opferperspektive #1113g) In Potsdam (Foto: Opferperspektive #1113h) In Potsdam (Foto: Opferperspektive #1113i)

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