Hungerstreik gegen Abschiebungen

Seit dem 23. Februar befinden sich zehn syrische Flüchtlinge vor dem Berliner Innenministerium im Hungerstreik. Unter freiem Himmel protestieren sie gegen Abschiebepläne der Bundesregierung. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das deutsch - syrische Rückübernahmeabkommen, das seit Januar 2009 in Kraft getreten ist. Mittlerweile sind gegen 5.771 syrische Staatsangehörige Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahmen ergangen.
Salah Ali (48) ist syrischer Staatsbürger und lebt seit neun Jahren in Deutschland. Von den neun Kindern der Familie gehen sieben zur Schule, zwei Kinder dürfen keine Ausbildung beginnen. "Ich habe eine Duldung", sagt Salah Ali, "und ich erhalte alle drei Monate eine Verlängerung." Staatliche Sozialhilfe bekommt er in Form von Sachmitteln und Gutscheinen, Bargeld wird nicht gezahlt. "Bisher habe ich drei mal Asyl beantragt, davon zweimal einen Asylfolgeantrag. Das letzte Verfahren läuft noch." Die Familie hat noch keine Aufforderung zur Ausreise erhalten, dennoch fühlt sich Salah Ali wegen des Rücknahmeabkommens betroffen und von der Abschiebung bedroht. "Ich war in Syrien politisch aktiv und wurde deshalb verfolgt. Auch in Deutschland setze ich mich in mehreren Organisationen für die Rechte der Kurden ein. Wenn ich nach Syrien zurück gehe, werde ich sofort verhaftet."
Salah Ali nimmt seit dem 24. Februar am Hungerstreik vor dem Innenministerium in Alt Moabit teil. - MvH -

*** Letzte Meldung ***
Anlässlich des fünften Jahrestages der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste am 12 März 2004 in Syrien und in Solidarität mit den Hungerstreikenden wird unter anderem vom Komitee für Zusammenarbeit der Syrischen Kurden in Deutschland zu einer Demonstration am 12. März 09 um 12. Uhr Treffpunkt Alt Moabit 101 aufgerufen.