Keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien!

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am 23. Februar '09 an einer Demonstration gegen die drohende Abschiebung von 7000 zumeist syrisch - kurdischen Bewohnern Deutschlands nach Syrien. Hintergrund für die Proteste ist das kürzlich abgeschlossene deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird.
Laut ND spricht das SHRC (Syrien Human Rights Committee) davon, dass die Zahl der Menschen, die in Verhörzentralen der Sicherheitsdienste zu Tode gefoltert oder gezielt hingerichtet wurden, im Jahr 2008 deutlich angestiegen ist. Das Auswärtige Amt zeichnet in seinem Lagebericht von Mai 2008 ein düsteres Bild der Menschenrechtssituation. "Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt."
Als "unverantwortliche und gefährliche politische Fehlentscheidung" kritisierte das "Kurdische Zentrum für juristische Studien und Beratungen e.V." (YASA) das Rückübernahmeabkommen. Auf dessen Grundlage wird es künftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen abzuschieben. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sind mittlerweile 300.000 Kurdinnen und Kurden in Syrien besonders harten Repressalien ausgesetzt. Ihnen wurde nach einer Sondervolkszählung im Jahre 1962 die Staatsbürgerschaft entzogen. Dies ging einher mit massiven Einschränkungen staatsbürgerlicher und politischer Rechte. In Deutschland leben 28350 syrische Staatsangehörige, von denen 7000 als ausreisepflichtig gelten. Die überwiegende Mehrheit sind Angehörige der kurdischen Minderheit. Als besonders skandalös bewertet die deutsche EU-Parlamentarierin der Linken Feleknas Uca die geringen Abschiebeanforderungen, die das Abkommen stellt. Maßgeblich ist lediglich eine Einreise über Syrien, so dass auch staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien oder dem Irak bedroht sind. - MvH -

letzte Meldung: Nach Angaben der Veranstalter beteiligen sich seit dem 24. Februar 11 Personen an einem Hungerstreik. Die Aktion vor dem Innenministerium in Alt Moabit 98 richtet sich gegen die drohenden Abschiebungen und wird voraussichtlich bis zum 16. März durchgeführt. Eine junge Person sei bereits ins Krankenhaus eingeliefert worden. Für den 10. März ist eine weitere Demonstration geplant.