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Pressemitteilung:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Berlin/Dessau 14-06-2005
Vor einem halben
Jahr verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle von Dessau in Sachsen-Anhalt.
Sein Tod und die weiteren Ereignisse seit dem 7. Januar geben eine Ahnung
davon, was hinter den Mauern der Polizei und denen des Schweigens normal
und alltäglich ist. Für uns und alle, die diese Normalität,
ihre Gesetze und ihre Täter genau kennen und täglich erleben.
Direkt nachdem Oury
Jalloh gestorben ist, spricht die Polizei von Selbstmord.Erst nach öffentlichen
Protesten geht die Staatsanwaltschaft den Widersprüchen nach: Wie
soll sich ein Mensch selbst verbrennen, wenn er an Händen und Füßen
fixiert worden ist? Warum hat er angeblich ein Feuerzeug, wenn vor dem
Arrest immer eine genaue Untersuchung stattfindet? Wie soll er sich
anzünden, wenn die Matratze laut Hersteller schwer entflammbar
ist und sie vorher nicht beschädigt war? Und warum sollte er es
überhaupt getan haben? Warum stellen die diensthabenden Polizisten
die akustische Verbindung sowie den Rauchmelder aus, obwohl sie einwandfrei
funktionierten? Wie soll es möglich sein, nicht die Todesschreie
eines Menschen zu hören, der mehrere Minuten lang qualvoll in den
Flammen verbrennt, und den Rauch nicht zu bemerken, durch den danach
weder die
Polizisten noch die Feuerwehr durchkommen? Warum taucht ein Feuerzeug
in der Asservatenliste vom 11.1. auf, nachdem es am 10.1. dort nicht
verzeichnet wurde? Schon lange bevor die Ermittlungen abgeschlossen
waren, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt, dass es „keinerlei
Anzeichen für die vorsätzliche Tat eines Dritten“ gebe.
Eine Nachstellung, nach der es möglich sei, ein Feuerzeug aus der
Hosentasche zu holen, reichte ihm dafür aus. Keine der offenen
Fragen konnten beantwortet werden noch wurden eine weitere Obduktion
oder eine Röntgengenuntersuchung durchgeführt, auch nicht
nach der Aufforderung durch die Anwältin der Angehörigen.
Eine genauere Obduktion musste auf eigene Kosten durchgeführt werden,
durch die erst jetzt ein Bruch des Nasenbeins, zerstörte Trommelfelle
und Einbrüche an den Siebbeinplatten gefunden wurden, welche zuvor
abgestritten worden sind. Jetzt beklagt sich die Staatsanwaltschaft
nur darüber, dass ihr diese Ergebnisse nicht zugestellt worden
seien – diese sind ihr jedoch weder verheimlicht worden noch hat
sie
sich jemals dafür interessiert.
Jetzt, nach einem
halbem Jahr des kontinuierlichen Kampfes einschließlich der starken
Demonstration in Dessau am 26. März, in der die Wut und die Erfahrungen
der täglichen Polizeigewalt und -brutalität zum Ausdruck kam,
und des gemeinsamen entschiedenen Willens, die Hintergründe des
Todes von Oury Jalloh und der Verantwortlichen herauszufinden, erscheint
die Anklage gegen nur noch zwei der Polizisten, wegen Körperverletzung
mit Todesfolge gegen den einen und fahrlässiger Tötung gegen
den anderen. Alle weiteren Möglichkeiten werden schon in der Anklage
ausgeschlossen. Für viele von uns ist genauso vorstellbar, dass
Oury Jalloh vorher zusammengeschlagen worden - wie schon oft durch Polizisten
geschehen - und anschließend angezündet worden ist, sei es
um ihn umzubringen oder um es zu vertuschen. Alleine schon die Behauptung
der Polizisten, sie
hätten die Warnmelder aufgrund älterer Schäden ausgestellt,
zeigt ihre Verachtung und ihre Überlegenheit, wenn es um „Schwarzafrikaner“
geht. „Unsere Polizei macht einen guten Job“, beeilte sich
der Innenminister von Sachsen-Anhalt noch im Februar mitzuteilen. Erst
jetzt, als Ausschnitte von Telefonprotokollen in der Presse erschienen
sind, wird von möglichen „Rückschlüssen auf eine
innere Einstellung der Beteiligten“ gesprochen, nachdem bisher
selbst die Existenz dieser Protokolle abgestritten worden ist, in denen
die rassistische Haltung der Polizisten und des Arztes evident auf der
Hand liegen.
Die offensichtliche
Kollaboration zwischen den staatlichen Institutionen dient der Leugnung
jeden Zusammenhangs zwischen Rassismus und dem Tod von Oury Jalloh.
Es ist sehr üblich, über den Rassismus zu sprechen, der von
der Seite der Nazis auf der Straße kommt, um zu verhindern, über
den Rassismus innerhalb der Institutionen zu sprechen: In der Zeit von
1990 bis 2004 starben elf Ausländer während polizeilicher
Maßnahmen, und 12 wurden durch rassistische Angriffe auf der Straße
umgebracht, wobei letzteres mehr Beachtung in der Öffentlichkeit
findet. Wieder sind wir mit der Situation konfrontiert, in der eine
ernsthafte Aufklärung verhindert wird, einzig um die behördlichen
Strukturen unberührt zu lassen. Vor einer Woche kündigte das
Landesverwaltungsamt von Dessau einem der meist engagierten Menschen,
Mouctar Bah, an, die Genehmigung für seinen Call und Afro-Shop
zu entziehen und drohen ihm damit, seine Existenzgrundlage und sein
Leben zu zerstören. Derselbe Versuch wurde schon vor einem Jahr
vom Amt unternommen, damals jedoch vom Gericht abgelehnt. Das hindert
das Amt nicht daran, mit einem nicht näher ausgeführten „öffentlichen
Interesse“ begründet nun die Gewerbeuntersagung zu verfügen
und am Donnerstag, dem 9.6. zwei Beamte des Ordnungsamtes zur Durchsuchung
der Geschäftsräume erscheinen zu lassen. Trotz kurzer Widerspruchsfrist
werden seinem Anwalt die Akten in dieser Sache nicht zugestellt. Auch
in dieser „Maßnahme“, amtlich und lautlos zur passenden
Zeit eingesetzt, zeigt sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen,
die
Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh zum Verschwinden zu bringen
und jeden Widerstand dagegen zu brechen.
Diese Pressemitteilung
wurde von der Antirassistische Initiative Berlin (ARI), Plataforma der
Flüchtlinge und MigrantInnen und The Voice-Refugee Forum als Teil
der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh herausgegeben.
Für mehr Information setzen sie sich bitte in Verbindung mit Mouktar
Bah
(0176-29435634)
www.anti-rar.de / www.plataforma-berlin.de / www.thevoiceforum.org
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